Trumps Feldzug gegen Twitter und Co.

Donald Trump sagt Twitter und Co. den Kampf an: Der US-Präsident unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) eine Verfügung, mit der er soziale Netzwerke stärker reglementieren will. Er wirft ihnen vor, unliebsame Ansichten zu zensieren und so die Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden – nachdem Twitter erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Wie genau Trump Plattformen im Netz in die Schranken weisen will, ist bislang unklar. US-Justizminister William Barr ist beauftragt, eine genauere Gesetzgebung dazu auszuarbeiten. Trump sagte bereits, er rechne mit Klagen gegen seinen Vorstoss. Die Demokraten halten die Aktion für ein Manöver Trumps, um von dessen Versäumnissen in der Corona-Pandemie abzulenken.

Die Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier – einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. Trump will eine als «Section 230» bekannte Klausel überprüfen lassen. Gemäss dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Barr betonte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus strapaziert worden. Man schaue sich verschiedene gesetzgeberische Optionen dazu an. In der Verfügung werden ausserdem Ministerien und Bundesbehörden aufgerufen, ihre Ausgaben für Werbung und Marketing auf Online-Plattformen zu überprüfen.

Trump sagte, es gehe um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie. Grosse Online-Plattformen hätten «unkontrollierte Macht», Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie seien keineswegs neutrale Plattformen, auf der jeder seine Meinung äussern könne, sondern sie versuchten, Ansichten, die ihrem politischen Standpunkt nicht entsprächen, zu unterdrücken. «Wir können das nicht zulassen», mahnte er. «Diese Zensur und Voreingenommenheit ist eine Bedrohung für die Freiheit.» Der Präsident sagte, er rechne mit Klagen gegen sein Vorgehen, sei jedoch entschlossen, dies durchzuziehen. «Wir haben es satt.»