Recht und Politik

Piktogramm-artige Grafik zeigt eine Frau mit einem Ordner, beschriftet mit EPD

Elektronisches Patientendossier

27.01.2023

Erste Änderung des EPD-Gesetzes geht in Vernehmlassung

Neu sollen auch ambulante Leistungserbringer verpflichtet werden, ein elektronisches Patientendossier zu führen. Zwei Varianten zur Freiwilligkeit gehen in die Vernehmlassung, eine davon ist ein Opt-out-Modell. weiterlesen

Jugendschutzgesetz

24.01.2023

«Ausweiszwang Nein»-Referendum ist klar gescheitert

Das Referendum der Piratenpartei gegen das Bundesgesetz über den Jugendschutz im Bereich Film und Videospiele (JSFVG) hat die nötigen Unterschriften um mehr als die Hälfte verfehlt. weiterlesen

Quiz der Bundeskanzlei

23.01.2023

Webtipp: Quiz Volksinitiative

Aus wie vielen Personen darf ein Initiativkomitee doch gleich bestehen oder in welcher Sprache muss ein Initiativtext eingereicht werden? Frischen Sie Ihr Wissen mit diesem Quiz auf. weiterlesen

«Ausweiszwang Nein»

22.01.2023

Update: Piratenpartei-Referendum erreicht die nötigen Unterschriften wohl nicht

Da das Referendum-Komitee in den letzten 2 Wochen vor Abgabe mit Unterschriften überschwemmt wurde, konnte man nur noch schätzen. Jetzt zeichnet sich immer mehr ab, dass die Schätzung zur eingereichten Anzahl Unterschriften zu optimistisch war. weiterlesen

Neue Bestimmungen

20.12.2022

Drohnen fliegen ohne Ärger

Ab dem 1. Januar 2023 gelten neue Bestimmungen für Drohnenpilotinnen und -piloten. Wir erklären im Detail, was sich geändert hat. weiterlesen

Vergleichsplattform

15.12.2022

Parlament ist knapp für staatliche Benzinpreis-App

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat «Ja» gesagt zu einem staatlichen Online-Vergleichsportal für Treibstoffpreise. weiterlesen

Goolge-App auf einem Smartphone mit Richterhammer

EU-Gesetz

09.12.2022

EuGH verpflichtet Suchmaschinen wie Google zum Löschen von Falschinformationen

Tauchen bei Suchanfragen Links zu nachweislich falschen Inhalten auf, sind Suchmaschinen verpflichtet, diese zu entfernen. Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs gab einem Finanzdienstleister Recht, der von einer US-amerikanischen Website verunglimpft wurde. weiterlesen