Recht und Politik
Wahlmanipulation
16.02.2023
Eine Firma aus Israel manipuliert Wahlen – gegen Geld
Wie internationale Recherchen, unter anderem vom Spiegel, der Zeit und dem ZDF, gezeigt haben, gibt es eine Firma in Israel, die mit Hacking und Fake News Wahlen manipuliert – gegen Bezahlung.
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Medienberichte
01.02.2023
Washington könnte Huawei ganz von US-Technologie abschneiden
Es wäre ein weiterer schwerer Schlag für Huawei: Medienberichten zufolge will die US-Regierung dem angeschlagenen Konzern nun komplett den Zugang zu amerikanischer Technologie verwehren.
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Elektronisches Patientendossier
27.01.2023
Erste Änderung des EPD-Gesetzes geht in Vernehmlassung
Neu sollen auch ambulante Leistungserbringer verpflichtet werden, ein elektronisches Patientendossier zu führen. Zwei Varianten zur Freiwilligkeit gehen in die Vernehmlassung, eine davon ist ein Opt-out-Modell.
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Jugendschutzgesetz
24.01.2023
«Ausweiszwang Nein»-Referendum ist klar gescheitert
Das Referendum der Piratenpartei gegen das Bundesgesetz über den Jugendschutz im Bereich Film und Videospiele (JSFVG) hat die nötigen Unterschriften um mehr als die Hälfte verfehlt.
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Quiz der Bundeskanzlei
23.01.2023
Webtipp: Quiz Volksinitiative
Aus wie vielen Personen darf ein Initiativkomitee doch gleich bestehen oder in welcher Sprache muss ein Initiativtext eingereicht werden? Frischen Sie Ihr Wissen mit diesem Quiz auf.
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«Ausweiszwang Nein»
22.01.2023
Update: Piratenpartei-Referendum erreicht die nötigen Unterschriften wohl nicht
Da das Referendum-Komitee in den letzten 2 Wochen vor Abgabe mit Unterschriften überschwemmt wurde, konnte man nur noch schätzen. Jetzt zeichnet sich immer mehr ab, dass die Schätzung zur eingereichten Anzahl Unterschriften zu optimistisch war.
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Neue Bestimmungen
20.12.2022
Drohnen fliegen ohne Ärger
Ab dem 1. Januar 2023 gelten neue Bestimmungen für Drohnenpilotinnen und -piloten. Wir erklären im Detail, was sich geändert hat.
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Vergleichsplattform
15.12.2022
Parlament ist knapp für staatliche Benzinpreis-App
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat «Ja» gesagt zu einem staatlichen Online-Vergleichsportal für Treibstoffpreise.
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EU-Gesetz
09.12.2022
EuGH verpflichtet Suchmaschinen wie Google zum Löschen von Falschinformationen
Tauchen bei Suchanfragen Links zu nachweislich falschen Inhalten auf, sind Suchmaschinen verpflichtet, diese zu entfernen. Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs gab einem Finanzdienstleister Recht, der von einer US-amerikanischen Website verunglimpft wurde.
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Kommentar
05.12.2022
Die EU erringt einen Pyrrhussieg
In zwei Jahren müssen alle neuen Mobiltelefone, Tablets und Kameras mittels USB-C aufgeladen werden können – auch jene von Apple.
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