«Ausweiszwang Nein»-Referendum ist klar gescheitert

Am vergangenen Donnerstag, am 19. Januar 2023, hatte das Referendum-Komitee die gesammelten Unterschriften für das Referendum «Ausweiszwang Nein» eingereicht. Schon am Wochenende zeichnete sich ab, dass die benötigten 50'000 Unterschriften wohl nicht zusammenkommen werden (PCtipp berichtete).

Nun zeigt sich: Die Piratenpartei war deutlich zu optimistisch mit ihrer Schätzung, denn am Donnerstag ging man noch davon aus, dass es reichen könnte. Wie die Bundeskanzlei nun mitteilt, wurde das Quorum von 50'000 Unterschriften um mehr als die Hälfte verfehlt.