Kommentar 10.06.2022, 10:55 Uhr

Bananenrepublik Schweiz?

Sicherheitsmängel, zurückbehaltene Daten, unverschlüsselter Mailversand bei Datenrückgabe und nun gab es Intentionen, die Impfdaten der Nutzerinnen und Nutzer von meineimpfungen.ch an ein privates Unternehmen zu verkaufen. Ein Kommentar.
Auf der Meine-Impfungen-Webseite prangt der Hinweis: "Wartung"
Eine (fast) unendliche Geschichte: Causa Meineimpfungen.ch
(Quelle: Screenshot/PCtipp.ch)
Vielleicht werde ich einfach langsam zynisch, aber die Geschichte rund um die Stiftung Meineimpfungen hat etwas von einem Krimi und meiner Meinung nach Popcorn-Mampf-Potenzial. Über die Stiftung Meineimpfungen, welche die Impfplattform meineimpfungen.ch betrieben hatte, war im November letzten Jahres der Konkurs eröffnet worden. In der Konkursmasse befanden sich auch medizinische Daten. Und diese sensiblen Informationen wollte das Konkursamt Bern-Mittelland an ein privates Unternehmen verkaufen, wie im Mai 2022 bekannt wurde. Glücklicherweise ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) eingeschritten. Er verhinderte den Datenverkauf und ordnete eine Löschung der Daten an.
Portraitbild Redaktorin Claudia Maag
PCtipp-Redaktorin Claudia Maag

Quelle: NMGZ/PCtipp
Doch was hatte sich das Konkursamt dabei nur gedacht? Klar, sind ja nur medizinische Daten, wen juckts... Wäre dies ein Theaterstück, wäre ich sehr zufrieden. Tolle Unterhaltung, unerwartete Wendungen, dank grotesker Züge kamen die Lachmuskeln nicht zu kurz.
Doch dass in einem Land wie der Schweiz mit sensiblen Daten wie Impfungen oder generell medizinischen Daten derart dilettantisch umgegangen wird, ist besorgniserregend. Das erinnert eher an eine Bananenrepublik als einen funktionierenden Rechtsstaat. Wer seine medizinischen Daten auf meineimpfungen.ch hinterlegt hatte, wird das eher nicht unterhaltsam finden.
Hintergrund
Rückblick Impfplattform Meineimpfungen.ch
Ende März 2021 hatte das Online-Magazin «Republik» enthüllt, dass die Plattform Meineimpfungen.ch Sicherheitsmängel aufweist und die Anforderungen an den Datenschutz nicht erfüllt (PCtipp berichtete). Rund 450'000 Personen hatten ihre Impfdaten auf der Plattform gespeichert. Betroffen war auch die Smartphone-App myViavac.
Im Mai musste die Stiftung die Plattform Meineimpfungen.ch endgültig vom Netz nehmen (PCtipp berichtete). Im August 2021 beantragte die Stiftung Meineimpfungen bei der Stiftungsaufsicht die Liquidation der Stiftung, da ihr das Geld ausging. Wer bis dahin nicht die Löschung oder Herausgabe der Daten beantragt hatte oder falls der Antrag noch nicht bearbeitet hatte, wusste lange nicht, ob sie oder er die eigenen Impfdaten jemals wiedersieht.
Im September hatte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) in seinem Schlussbericht zur Causa Meineimpfungen «schwerwiegende Mängel» bestätigt. Zwei Monate später gab es dann zunächst gute Kunde: Die Stiftung meldete, man habe nun doch noch einen Weg gefunden, den Nutzerinnen und Nutzern ihre Impfdaten zurückgeben zu können. Man habe eine anonyme Spende erhalten. Allerdings wurde auch bei der Datenrückgabe der Datenschutz nicht berücksichtigt. Die Impfdaten wurden als Anhang einer unverschlüsselten E-Mail verschickt, was klar im Widerspruch zu den vom EDÖB im Schlussbericht vom August 2021 verlangten Anforderungen stand.
Und nun, im Mai 2022, wurde bekannt, dass das zuständige Konkursamt die Impfdaten an ein privates Unternehmen verkaufen wollte. Der eidgenössische Datenschützer hat die Veräusserung von Personendaten an ein privates Unternehmen unterbunden und lässt die Daten der ehemaligen Impfplattform löschen.
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Claudia Maag
Kommentare
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Holzbock
10.06.2022
Das Konkursamt Bern-Mittelland dürfte sich - nicht ganz zu Unrecht - gesagt haben, es sei verpflichtet, möglichst viel zuhanden der Gläubiger aus der Konkursmasse herauszuholen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, ob Gesundheitsdaten überhaupt "handelbar" bzw. verkäuflich sind. Im angelsächsischen Raum scheint man Daten generell als handelbares Gut zu betrachten. Hierzulande hingegen gelten Daten als Teil der Persönlichkeit und somit nicht als eigentumsfähig, sondern im Gegenteil als schutzbedürftig. Zwar werden auch bei uns im Zeitalter der Digitalisierung Gesundheits-/Patientendaten zumindest unter der Hand recht unbekümmert verkauft, aber ich halte dies ohne ausdrückliches Einverständnis der Betroffenen (Patienten) für unzulässig.
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Tömu47
10.06.2022
Bananenrepublik ja. Aber nicht nur das Konkursamt. Da ist vorher schon vieles schief gelaufen.
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Antares62
10.06.2022
Alles was ich (sagen möchte) schreiben möchte, ist soeben durch die Selbstzensur. Kritische, vernetzt gedachte, analytische, wahrheitsbezogene Beurteilungen entsprechender Schandtaten, in Tacheles, werden mit subtilen bis offenen Diskreditierungen, etc. „geahndet“. Aber meine Gedanken sind frei. Nach denen, wäre ich solch geartetes Individuum, welches vorsätzlich, wissentlich, bewusst und willentlich, „settigs Zügs macht“, eben - nach meinen Gedanken, möchte ich nicht in der Verantwortung und Haut jener sein… Mensch könnte, themenbezogen, „in/mit geistig-seelischer Ethik“ so viel Wertvolles und Nützliches in der IT anstreben und umsetzten…, wenn er es auch nur so wollte…
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psirolf
10.06.2022
Da gibt es leider noch viel mehr Unschönes. Ein Beispiel ist die angehängte PDF-Feststellung über einen «neuen Fichenskandal" des Nachrichtendienstes.
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Nundedie
10.06.2022
Da gibt es leider noch viel mehr Unschönes. Ein Beispiel ist die angehängte PDF-Feststellung über einen «neuen Fichenskandal" des Nachrichtendienstes. Danke @psirolf! Das PDF scheint leider nicht öffentlich angezeigt zu werden. Hier der Link zur Website: https://www.publiceye.ch/de/fichenskandal-30-public-eye-unter-geheimdienstlichem-extremismusverdacht?mtm_campaign=nl_ndb&mtm_source=nl&mtm_medium=nlde&mtm_content=read&vgo_ee=zCg4Ffee0ctlGit2g4EyylWGM0UvcaxkgiIKXBuC3f0=
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