BÜPF: viermal mehr Überwachung seit 1999

Der Bundesrat ist der Ansicht, die Strafverfolgungsbehörden bräuchten gleich lange Spiesse wie Kriminelle im Internet. Der grosse technologische Fortschritt der letzten Jahre habe neue Möglichkeiten bei der Ausübung von Straftaaten ermöglicht.

Gegner der anstehenden Revision zur Vorratsdatenspeicherung sind vorwiegend Vertreter der IT-Branche (wie die Swico) und der Verein Digitale Gesellschaft.

Für Kritiker der Revision des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) dürfte es schwierig werden, sich durchzusetzen. Nebst der Verlängerung der Datenspeicherung soll eine Zustimmung zum Einsatz von Staatstrojanern folgen.

Die Digitale Gesellschaft fordert die Sistierung der Vorratsdatenspeicherung. Mit einem veröffentlichten Bericht (PDF) will sie in Hinblick auf die Fortsetzung der BÜPF-Beratung sämtliche Überwachungsaktivitäten der letzten Jahre beleuchten.

Bei den Quellen beruft sich die Digitale Gesellschaft auf statistische Daten des Post- und Fernmeldeverkehrs, des Bundesamtes für Statistk, auf eine GSM-Weltkarte (GSMmap) und auf Gesetzestexte.

Aus Sicht der Digitalen Gesellschaft zeigt der Rückblick einen steten Anstieg der Überwachungsmassnahmen. Aufzeigen will die Statistik auch die Gewichtung der Datenerhebung nach Deliktart. 

Nebst einer Zusammenfassung zu allen Überwachungskriterien im E-Mail-, Skype- und Telefonverkehr zeigt eine Grafik einen markanten Anstieg aller Überwachungsaktivitäten. So waren es 1999 etwa 4000 Überwachungsaufträge, 2013 zeigt die Grafiksäule bereits in den 16'000er-Bereich.