Piraten rufen zur Demo auf

Glättlis Aktion richtet sich konkret gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz Büpf. Darin wird geregelt, mit welchen Mitteln die Strafverfolger die Kommunikation von Verdächtigen überwachen dürfen. Der Bundesrat will den Erlass den modernen Kommunikationstechnologien anpassen.

Nebst der Datenspeicherung auf Vorrat während 12 Monaten gehört dazu auch die explizite Möglichkeit Software einzusetzen, mit der sich Computer ausspähen lassen («Staatstrojaner»), etwa um Skype-Anrufe mitzuhören. Der Ständerat hiess die vorgeschlagenen Verschärfungen grösstenteils gut; als nächstes ist der Nationalrat an der Reihe.

Ein Dorn im Auge ist Gegnern, dass ohne Verdacht Daten gesammelt werden. «Es ist nicht verhältnismässig, die ganze Bevölkerung ohne Verdacht zu überwachen, um drei, vier Verbrechen aufzudecken», sagte Glättli. Nach dieser Logik müsste man auch Mikrofone in sämtlichen Wohnungen platzieren, weil viele Verbrechen dort passierten.

Befürworter und die Justizbehörden argumentieren, die moderne Technik dürfe nicht den Kriminellen überlassen werden. Die Behörden dürfen ausserdem nicht beliebig auf die Daten zugreifen, sondern nur im Rahmen eines Strafverfahrens, für dessen Eröffnung ein Anfangsverdacht notwendig ist.

Die Publizität der Veröffentlichung von Glättli hat die Piratenpartei ausgenutzt, um zu einer Demonstration gegen die Revision des BÜPF in Bern aufzurufen. Am 31. Mai 2014 ab 15 Uhr soll diese auf dem Bundesplatz stattfinden. Neben der Piratenpartei wird die Kundgebung unterstützt unter anderem von der Grünen Partei Schweiz, den jungen Grünen, der Jungen SVP, den JUSO, den Jungfreisinnigen, den Jungen Grünliberalen, der Alternativen Liste, der Digitalen Gesellschaft und vom Chaos Computer Club Schweiz.