Recht und Politik
Datenschutzverstösse
08.06.2022
Diese Unternehmen haben die höchsten DSGVO-Bussgelder kassiert
In den vier Jahren seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung hatten die zuständigen europäischen Behörden einiges zu tun. Welche Unternehmen wegen diverser Verstösse saftige Strafen erhalten haben, zeigt ein Ranking von heyData.
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Urteil in Deutschland
03.06.2022
Wann Inbox-Werbung im Mail-Postfach erlaubt ist
Zwischen all den Mails im Posteingang ein Balken mit Werbung: Das kann nerven – und rechtlich nicht korrekt sein. Der Bundesgerichtshof hat nun festgelegt, wann solche Inbox-Werbung erlaubt ist.
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E-Voting
30.05.2022
Bundesrat hat Rechtsgrundlagen für E-Voting-Testbetrieb verabschiedet
Nun können Kantone dem Bundesrat wieder beantragen, im Rahmen eines Versuchsbetriebs E-Voting anzubieten. Testläufe mit der elektronischen Stimmabgabe sind aber nicht vor 2023 zu erwarten.
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Causa Meineimpfungen
25.05.2022
Konkursamt wollte Impfdaten an Dritte verkaufen
Der eidgenössische Datenschützer hat die Veräusserung von Personendaten an ein privates Unternehmen unterbunden und lässt die Daten der ehemaligen Impfplattform löschen.
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Bilanz nach vier Jahren
25.05.2022
DSGVO stösst in der Bevölkerung auf Skepsis
Vor vier Jahren wurde die DSGVO mit dem Ziel eingeführt, die Daten der Verbraucher in Europa besser zu schützen. Doch viele Menschen sehen nur wenig Fortschritt im Vergleich zu früher.
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E-Mobilität
10.05.2022
Deutsche Behörden prüfen Tesla-Fabrik in Brandenburg
Die Produktion ist bereits gestartet. Nun prüfen Behörden, ob bei der neuen Tesla-Fabrik in Grünheide alle staatlichen Auflagen erfüllt worden sind. Was passiert, wenn nicht?
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Facebook-Konzern
06.05.2022
Bundeskartellamt unterwirft Meta einer schärferen Wettbewerbskontrolle
Seit vergangenem Jahr haben deutsche Wettbewerbshüter einen Werkzeugkasten, um grosse Firmen mit «marktübergreifender Bedeutung» strenger zu überwachen. Nach der Google-Mutter Alphabet zählen sie nun auch den Facebook-Konzern Meta dazu.
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Strafverfahren gegen US-Konzern
03.05.2022
EU-Kommission wirft Apple Verstoss gegen Wettbewerbsvorschriften vor
Laut der EU-Kommission soll Apple Pay den Zugang zu Standardtechnologien des bargeldlosen Zahlens beschränken, um einen Vorteil gegenüber anderen Anbietern zu haben. Nun drohen dem US-Konzern aufgrund «unfairen Wettbewerbs» in zwei Verfahren hohe Strafen.
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Probleme mit Whois
28.04.2022
DSGVO behindert Kampf gegen Produktpiraterie
Die EU-Kommission will härter gegen Produktfälscher im Internet vorgehen und bat verschiedene Branchenteilnehmer um Unterstützung. Die Domain-Koodinationsstelle ICANN reagierte mit scharfer Kritik am aus ihrer Sicht überzogenen europäischen Datenschutzrahmen.
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Europäische Union
25.04.2022
Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze
Die Europäische Union hat einen grossen Schritt bei der Regulierung des Internets gemacht. Am Samstag wurde eine Einigung auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielt.
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