Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze

Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am frühen Samstagmorgen in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen soll. Für die letzte Verhandlungsrunde wurden ganze 16 Stunden gebraucht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach anschliessend von einer historischen Einigung. «Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäusserung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.» Dies sei ein starkes Signal für die Menschen, Unternehmen und Länder weltweit.

Unter anderem soll der DSA sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Grosse Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.

Die Einigung vom Samstag muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache.

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer zeigte sich von dem Ergebnis jedoch enttäuscht. «Die Bezeichnung 'Digitales Grundgesetz' verdient das neue Regelwerk insgesamt nicht, denn der enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz», sagte Breyer. Martin Schirdewan von den Linken betonte hingegen: «Durch weitreichende Transparenzverpflichtungen öffnet der DSA die Blackbox der Algorithmen der Online-Plattformen.» Alexandra Geese (Grüne) sagte: «Europa geht damit auch in die Offensive gegen die Übermacht der Big-Tech-Unternehmen.»

Der DSA ist Teil eines grossen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), bei dem es bereits Ende März eine Einigung gab. Der DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschränken.

In Deutschland gilt schon jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet. Dies dürfte in weiten Teilen durch den DSA ersetzt werden.