Recht und Politik
Zweiter Versuch
28.05.2021
Neuer Vorschlag für die E-ID soll bis Mai 2022 vorliegen
Der Bundesrat will bei der E-ID vorwärts machen. Bis Ende Jahr soll das Grobkonzept zu einer neuen Lösung vorliegen, damit das angepasste Gesetz im Mai 2022 in die Vernehmlassung geschickt werden kann.
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US-Regierung
27.05.2021
Xiaomi ist nicht mehr auf der schwarzen Liste
Die US-Regierung nimmt den chinesischen Smartphone-Hersteller Xiaomi von der schwarzen Liste.
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Recht auf Privatsphäre
27.05.2021
WhatsApp verklagt Indiens Regierung
Die indische Regierung versucht seit längerem stärker Meinungsäusserungen im Internet zu überwachen. Neue Regeln sollen WhatsApp dazu verpflichten, den Urheber von privaten Chat-Nachrichten zu identifizieren und verfolgen. Dagegen geht die Facebook-Tochter nun vor.
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Verfahren eingeleitet
26.05.2021
Bundeskartellamt prüft Googles marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Das deutsche Bundeskartellamt will prüfen, ob Google eine marktübergreifende Bedeutung hat. In einem zweiten Verfahren nimmt die Behörde die Konditionen für die Datenverarbeitung unter die Lupe.
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Gerichtsentscheid
19.05.2021
Threema gewinnt vor Gericht gegen EJPD
Der Schweizer Messenger Threema hat vor dem Bundesgericht gegen das eidgenössische Departement für Polizei und Justiz einen Sieg errungen. Im Wesentlichen ging es dabei um die Notwendigkeit einer Nutzeridentifizierung.
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Datenschutz
18.05.2021
Digitale Gesellschaft lanciert Web-Dienst für Auskunftsbegehren
Die Digitale Gesellschaft hat einen Webdienst lanciert, mit dem Auskunftsbegehren generiert werden. Somit können alle Interessierten auf einfache Weise bei Unternehmen und Behörden Auskunft über ihre eigenen Daten verlangen.
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Digitale Transformation
14.05.2021
Parlamentsdienste erarbeiten Strategie für den digitalen Ratsbetrieb
Für die weiteren Digitalisierungsschritte des Ratsbetriebs erarbeiten die Parlamentsdienste eine neue Strategie. Unterstützt werden sie dabei vom ehemaligen Leiter des Informatiksteuerungsorgans des Bundes.
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Neuausrichtung
29.04.2021
E-Voting: Bund nimmt neuen Anlauf
In begrenztem Umfang sollen die Kantone wieder E-Voting-Systeme testen können. Hierzu schickt der Bundesrat nun seine Vorschläge zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs in die Vernehmlassung.
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Prozess vor dem Düsseldorfer OLG
25.03.2021
Facebook wehrt sich gegen Einschränkung der Datensammlung
Der 1. Kartellsenat des OLG verhandelte am Mittwoch über eine Beschwerde des US-Internetgiganten Facebook gegen Beschränkungen bei der Datensammlung, die ihm das Bundeskartellamt im Februar 2019 auferlegt hatte.
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Technologiefirmen
16.03.2021
USA erklären fünf chinesische Konzerne zum Sicherheitsrisiko
Der Streit um das chinesische Unternehmen Huawei belastet die chinesisch-amerikanischen Beziehungen schon lange. Nun steht das Unternehmen auf einer neuen US-Liste.
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