Internationale Digitalsteuer: G7 einigen sich auf Mindeststeuer von 15 Prozent

Grosse Digitalkonzerne wie Apple oder Google sollen nach dem Willen der führenden Industrienationen künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die Finanzminister der G7-Staaten in London auf eine globale Steuerreform.

Neben der Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch dafür gesorgt werden, dass Grosskonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der G7 hervorgeht.

Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer «Steuerrevolution». Der Durchbruch gilt als wichtige Grundlage für eine weitere Einigung der G20-Staaten. Ziel ist es, die multinationalen Konzerne stärker zur Kasse zu bitten. Bisher werden Unternehmensteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne aktiv sind, was bei den Digitalunternehmen oft in fast der ganzen Welt der Fall ist. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten.

«Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt», sagte Scholz. «Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt.»

Konzerne könnten sich nun nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen. Nach den Plänen der G7 sollen Konzerne mit einer Gewinnmarge von mehr als zehn Prozent künftig auch dort steuerpflichtig werden, wo sie ihre Umsätze machen. Die über diese Marge hinausgehenden Gewinne sollen zu 20 Prozent in den jeweiligen Ländern versteuert werden.

Der Gastgeber und britische Finanzminister Rishi Sunak bezeichnete die Einigung wie Scholz als «historisch» und erklärte, die Reform mache das Steuersystem «fit für das globale digitale Zeitalter». Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sprach auf Twitter von einer ambitionierten Einigung, auf die man nach vierjährigem Einsatz für das Thema stolz sein könne. Zugleich sagte er, der Kampf werde weitergehen. «Das ist ein Anfangspunkt und in den kommenden Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Mindeststeuer so hoch wie möglich ist.»

US-Finanzministerin Janet Yellen geht von einer positiven Wirkung der Reform auf die Weltwirtschaft aus, weil Unternehmen unter gleichen Bedingungen konkurrieren und investieren könnten. Auch Facebook begrüsste auf Twitter die Einigung - auch unter dem Eingeständnis, dass diese bedeuten könnte, dass das Unternehmen bald mehr Steuern zahlen muss.