Artikel 13: Umstrittene Internet-Filter sollen doch noch verhindert werden

Die Nutzer von Internet-Plattformen sollen von umstrittenen Filtern etwa beim Hochladen eines Videos bewahrt werden. Doch über das Erreichen dieses Ziels gibt es Streit. Aus der CDU kam der Vorstoss, den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter durch die nationale Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform zu verhindern. So sieht es eine von Generalsekretär Paul Ziemiak initiierte Einigung der Rechts- und Digitalpolitiker der Partei vor, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Die SPD forderte ebenso wie die Grünen und die FDP eine europäische Lösung. In Bremen gingen am Sonntag aus Sorge vor massiven Einschränkungen durch die Upload-Filter Hunderte Menschen auf die Strasse.

«Nationale Alleingänge zu Upload-Filtern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag in Berlin. Für eine europäische Lösung sei es noch nicht zu spät, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Upload-Filter ermöglicht.»

Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Etwa hochgeladene Videos sollen überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker warnen vor Zensur.

Die CDU will nun, dass die Plattformen für geschützte Werke stattdessen in der Regel Lizenzen erwerben. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Alternativ könne der Rechteinhaber auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gelte eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz. Damit habe jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen.

Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Wunschlösung sei eine europäische Lösung, doch der Kompromissvorschlag sei begrüssenswert, bevor es am Ende gar keine Lösung gebe.

Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte lediglich: «Das ist ein Vorschlag aus dem politischen Raum, den wir nicht kommentieren.»

Bartol betonte: «Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz ‹Bezahlen statt blocken› in der Urheberrechtsreform zu verankern.» Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) habe sich dafür starkgemacht. Dies sei von der Union im Europaparlament abgelehnt worden.

Klingbeil sagte: «Wir wollen keine Upload-Filter – und das europaweit.» Die Europaabgeordneten der Union sollten sich daher den Bemühungen der SPD anzuschliessen, bei den Beratungen über die Richtlinie eine Streichung des Artikels 13 zu erreichen.

FDP-Chef Christian Lindner warf der grossen Koalition einen «Zickzackkurs» vor. Wenn die CDU den Einsatz von Upload-Filtern jetzt ausschliessen wolle, müsse sie darauf drängen, dass Upload-Filter in der EU-Richtlinie verboten werden, forderte Lindner.

Auch die Grünen forderten die Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende Änderung der Richtlinie einzusetzen. Ihr Europa-Spitzenkandidat Sven Giegold sagte: «Es ist das Gegenteil von einem digitalen Binnenmarkt, wenn nun jeder seine Extraregeln für die Umsetzung macht.» Wer Upload-Filter rechtssicher verhindern wolle, «muss den schlechten Kompromiss in zwei Wochen ablehnen und so den Weg zu neuen Verhandlungen eröffnen».

Die Demonstranten in Bremen forderten einen freien Meinungsaustausch und eine faire, gerechte Urheberrechtsreform, wie Dominic Kis von der Initiative «Save The Internet» sagte. Auf den Schildern waren Sprüche wie «Terrorfilter wird technisch auch nicht funktionieren» oder «Meinungsfreiheit ist in diesem Land nicht verfügbar» zu sehen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 600 bis 700, die Initiatoren sprachen von mindestens 1000.