Weniger Freiheit im Internet

Für einen Bericht der Organisation Freedom House wurden insgesamt 60 Nationen auf deren Internetfreiheit untersucht. An der Spitze der Liste stehen mit deutlichem Abstand Island und Estland. Gleich dahinter drei der Zensur-Sorgenkinder: Deutschland, die USA und Australien. Im Kampf um das unfreieste Internet ging die Krone an den Iran. Die islamische Republik verwies Kuba, China und Syrien auf die Plätze.

In die Wertung flossen verschiedene Faktoren ein. Einerseits wurde ermittelt, wie einfach ein durchschnittlicher Bürger an Informationen herankommt. Dazu gehören auch Einschränkungen bei Inhalten und Nutzerrechtsverletzungen. Weltweit wurde dabei eine allgemeine Zunahme von Überwachung und Einschränkungen festgestellt.

Einer der grossen Verlierer im Vergleich zu bisherigen Untersuchungen sind die USA. Auf der Skala von 0 (frei) bis 100 (nicht frei) erreichen die USA 5 Punkte mehr und kommen auf insgesamt 17 Punkte. Grund für den grossen Verlust sind erwartungsgemäss die Enthüllungen im NSA-Skandal. Da es laut Freedom House keinerlei Hinweise gebe, dass die USA mit ihren Überwachungsprogrammen den Wahlkampf manipulieren wollen, sei der Verlust nicht grösser ausgefallen. Für problematisch hält Freedom House vor allem, dass viele Technologie-Unternehmen in den USA beheimatet sind. Daher wirke sich die Freiheit des Internets in den USA immer auch auf das Ausland aus.

Alleine sind die USA mit der verstärkten Überwachung aber bei weitem nicht. 35 von 60 Ländern haben im Vergleich zum Vorjahr ihre Überwachung ausgebaut. Auch die entsprechende Gesetzgebung sei angepasst worden. So zum Beispiel in Russland, wo seit dem Beginn des arabischen Frühlings 2010 die Rechte der Überwachungsorgane stark ausgeweitet wurden. So ist Spionage gegen Oppositionelle in Russland legal. Laut Freedom House stehen auch die restlichen 25 Länder unter dem Verdacht, stärker zu überwachen. «Einige Länder scheinen besser darin zu sein, ihre Spuren zu verwischen», schreibt Freedom House in ihrem Bericht.

Freedom House ist besonders ob dem Einsatz von Malware besorgt. Immer mehr Staaten setzen verseuchte Software ein, wenn die restlichen Überwachungsmethoden nicht funktionieren. So wurden beispielsweise in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain politische Aktivisten Opfer von Malware-Attacken. In Venezuela wurden Webseiten von Präsidentschaftskandidaten mit Denial-of-Service-Angriffen attackiert. Zwar gibt es keine konkreten Beweise, jedoch deutliche Indizien, dass die Angriffe zum Teil von Regierungen ausgeführt wurden. Auch in Deutschland und den USA. In diesen Staaten muss der Einsatz von Malware jedoch von einem Gericht bewilligt werden.

Die Schweiz ist nicht unter den 60 überprüften Ländern, wird aber von Freedom House generell als frei eingestuft.