«Die Schweiz - ein sicherer Hafen für globale Internetpiraterie»

Ende April oder Anfang Mai 2014 dürfte von US-amerikanischen Lobbyisten der Filmbranche eine neue Druckwelle mit Forderungen auf das Schweizer Parlament zukommen. Die IIPA, eine Lobbyistenvereinigung amerikanischer Handelsvertreter, üben schon seit Jahren harte Kritik an der Schweiz. Wie im Vorjahr fordert die IIPA jetzt schon von US-Handelsvertretern, die Schweiz auf eine Beobachtungsliste zu setzen.

Wie Rechtsanwalt Martin Steiger zusammenfasst, dient der Bericht vor allem als politisches Druckmittel gegenüber Staaten wie beispielsweise der Schweiz, deren Immaterialgüterrecht (noch) nicht vollständig amerikanischen Wünschen entspricht.

Die IIPA wertet die bisherigen Bestrebungen der vom Bundesrat bestellten Arbeitsgruppe Agur 12 in einer Stellungnahme zur Schweiz (PDF) als enttäuschend. Die Vorschläge der Agur 12 gehen bis jetzt so weit, dass Privatkopien (wie beispielsweise BitTorrent-Downloads) fortan in der Schweiz als Urheberrechtsverletzung angesehen und bei illegalen Downloads Warnhinweise eingeblendet würden.

Die IIPA nennt die Schweiz in dieser Hinsicht einen «sicheren Hafen für globale Internetpiraterie». Als Beispiel muss wie fast immer der Speicherdienst RapidShare herhalten. Mit dem letzten verbleibenden Mitarbeiter und der Gründerschaft, die auf der Suche nach neuen Investoren zu sein scheint, dürften allerdings kaum noch Schweizer im grossen Stil Dateien von RapidShare hoch- oder herunterladen.

Der Agur 12 zufolge müssten Rechteinhaber der Musik- und Filmbranche künftig nach Analyse der Upload-Herkunft unsere Provider dazu auffordern, dem betreffenden Uploader Warnbriefe zuzustellen. Angesichts der heftigen Kritik zahlreicher Internetprovider wird der Agur-12-Bericht wohl noch eine längere Zeit im Justizdepartement auf sich warten lassen.

Konkret fordert die IIPA nun in der Stellungnahme, die Empfehlungen der Agur 12 sobald wie möglich durchzusetzen und das Urheberrecht für eine verstärkte Bekämpfung von Urheberrechtsfragen zu reformieren.