Weg damit

«Weg damit»

Hilfe bekommen die Unternehmen aus der Politik. Balthasar Glättli, für die Grünen im Nationalrat, ist nicht nur gegen eine Verlängerung der Aufbewahrungspflicht auf zwölf Monate, sondern gegen die Vorratsdatenspeicherung im Allgemeinen. Es geht ihm aber nicht um Kontrolle. «Die Telcos sammeln zwar die Daten, sie bestreiten aber, Inhaber der Datensammlung zu sein. Für mich als Bürger eine absurde Haltung.» Konkret spricht Glättli das Unternehmen Sunrise an, das bei ihm ohnehin für zusätzliches Stirnrunzeln sorgt: «Das Sunrise-Netz wird ja neuerdings von einem chinesischen Unternehmen (Huawei, Anm. der Red.) unterhalten. Da frage ich mich dann definitiv, wer alles Zugriff auf meine Profildaten hat.» Damit konfrontiert, wollte Sunrise innert nützlicher Frist keine Stellung nehmen.
Einige Politiker wollen gar einen Schritt weitergehen und die Aufbewahrungspflicht von Daten ganz abschaffen. Lukas Reimann, SVP-Nationalrat: «Ich bin dagegen, dass die Daten aufbewahrt werden sollen. Es bringt überhaupt nichts, kostet Hundertausende oder Millionen, je nach Grösse des Telekommunikationsunternehmens.»

Immer auf die Kleinen

Grösse ist ein Stichwort. Denn während es für Swisscom und Sunrise «lediglich» eine teure Pflicht ist, ist diese für kleinere Provider unter Umständen existenzbedrohend. Eine KPMG-Studie hat letztes Jahr im Auftrag des ÜPF aufgezeigt, wie teuer diese Überwachungssysteme für die Post- und Fernmeldedienstanbieter (FDA) sind. Dabei kam heraus, dass kleine Fernmeldedienstanbieter in den Jahren 2007 bis 2012 im Schnitt 22'867 Franken für die Überwachung ausgaben. Dies bei durchschnittlichen Gesamtinvestitionen von 98'733 Franken.
Auf eine ähnliche Summe kommt Pascal Gloor, SwiNOG-Präsident und Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: «Die Kosten für die Echtzeitüberwachung belaufen sich auf mindestens 2000 Franken pro Monat, also etwa ein Drittel Mitarbeiter.» Er sieht zusätzlich die Verhältnismässigkeit nicht gewahrt. «Es gibt ungefähr 50 Fälle pro Jahr und schätzungsweise 6 bis 8 Millionen Internetnutzer, inklusive Smartphones. Die Rechnung, wie viele Kunden ein Telco haben muss, um auch nur einen Fall pro Jahr zu haben, ist also schnell gemacht», sagt Gloor. Und hat eine, nicht ganz elegante, Lösungshilfe für die «Kleinen»: «Wenn sich alle 350 Provider dagegen entscheiden, die Systeme anzuschaffen, hat das Amt ein Problem. Denn es hat zu wenig Mitarbeiter, um jeden Fall zu überprüfen.»
Fraglich ist nebst dem Vergütungssystem auch der effektive Nutzen dieser Systeme. Nachforschungen von Computerworld haben ergeben, dass mit dieser Methodik höchst selten jemand überführt wird. Und das ist logisch, es wird kaum jemand seine kriminellen Aktionen in Klartext via E-Mails versenden oder am Telefon planen.
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