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16.12.2010, 11:56 Uhr
Ständerat hält an Settop-Boxen-Zwang fest
Im Juni war die Kommission noch für die freie Wahl des Empfangsgeräts für digitales Fernsehen. Jetzt wurde die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom Ständerat abgelehnt.
Diverse Anbieter zwingen ihre Kunden zur Miete der eigenen Settop-Box. Obwohl moderne Fernseher (HDTV) eine solche für den Empfang von digitalen Programmen gar nicht benötigen würden. Beschwerden über hohen Stromverbrauch, schlechte Bildqualität, fixe Senderzuteilung in Verbindung mit der Settop-Box häuften sich.
Die Kommission hat sich im Jahr 2009 für eine freie Wahl des Empfanggeräts für digitales Fernsehen entschieden. Man erwartete vom Bundesrat im Jahr 2011 ein Inkrafttreten der neuen Regelung, damit sich die Bürgerinnen und Bürger zwischen Settop-Box oder HDTV entscheiden können.
Heute wurde vom Ständerat anders entschieden. Die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen wurde mit 24:14 Stimmen abgelehnt. Die Kunden hätten ohnehin bereits die Wahl zwischen verschiedenen Fernsehangeboten (Kabel, Antenne, Satelliten, Swisscom-TV oder Web-TV). Für die SKS ist das kein gültiges Argument. In der Schweiz gäbe es zwar verschiedene Kabelnetzbetreiber, allerdings hätten diese die Regionen unter sich aufgeteilt. Wer zum Beispiel bei Cablecom ist, kann nicht einfach einen anderen Kabelnetzbetreiber wählen.
Die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz setzt nun auf den Nationalrat.
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