G20 ins Boot holen

Neben Grossbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland sind auch Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt. Möglich geworden ist die Einigung auf der Ebene der G7 auch auf Drängen der neuen US-Regierung, die zuvor sogar eine Mindeststeuer von 21 Prozent vorgeschlagen hatte, später dann 15 Prozent. In den vergangenen Jahren hatte es bereits mehrfach - auch auf EU-Ebene - Anläufe für eine solche internationale Digitalsteuer gegeben, die allerdings nie zum Durchbruch kamen.

Im nächsten Schritt gilt es nun, die G20 - eine umfassendere Gruppe führender Wirtschaftsnationen - ins Boot zu holen. Gelegenheit dazu gibt es schon im kommenden Monat bei einem Treffen in Italien. Auch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wollen die Staaten für ihre Pläne werben. «Es ist noch keinesfalls sicher, dass die Einigung auch bei den G20 Bestand hat und wie die Besteuerungsrechte gegenüber US-Konzernen wie Amazon oder Google aufgeteilt werden», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Fabio De Masi. Zudem kritisierte er den Mindeststeuersatz von 15 Prozent als zu niedrig.

Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Grosskonzerne dort einen Firmensitz. Sollte die Mindeststeuer wie geplant kommen, müsste Irland die Steuern erhöhen - oder es würden Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen.

Von der Besteuerung der Internetgiganten versprechen sich die G7-Staaten auch deutliche Mehreinnahmen. «Stabile Steuereinnahmen sind wichtig, damit Staaten ihre Aufgaben erfüllen können», sagte Scholz. «Das wird nach der Corona-Pandemie noch dringlicher.» Die meisten Staaten haben zur Bewältigung der Corona-Krise Schulden in Rekordhöhe aufgenommen, um Unternehmen und Arbeitnehmer finanziell zu unterstützen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Florian Toncar, begrüsste die Einigung und forderte eine schnelle Umsetzung auf globaler Ebene. «Wichtig ist, dass dabei nun auf Störfeuer wie eine nationale oder europäische Digitalsteuer verzichtet wird», sagte Toncar der dpa. «Die Umsetzung einer globalen Mindeststeuer darf nicht an solchen Alleingängen scheitern.»