Mehr Ressourcen für den Edöb

Laut Privatim will das überarbeitete DSG die Kompetenzen und Aufgaben des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) erweitern. Dies werde aber nur möglich sein, wenn ihm auch bedeutend mehr Ressourcen zugeteilt würden, lautet die Kritik. «Andernfalls kann auf einen Ausbau seiner Kompetenzen und Aufgaben genauso gut verzichtet werden», ist Privatim überzeugt.

Daneben wird kritisiert, dass der Edöb recht zahnlos bleibt und keine Sanktionsmöglichkeiten erhalte. In der vorliegenden Revision werde ihm nämlich lediglich die Möglichkeit von Verwaltungsmassnahmen gegeben. «Der Beauftragte muss deshalb zusätzlich bei Verstössen gegen das Datenschutzrecht auch administrative Sanktionen, wie beispielsweise Bussen verhängen können und zwar mindestens gegenüber Privaten», so die Forderung von Privatim. Das Gesetz sei deshalb entsprechend zu ergänzen. Schliesslich sei zu prüfen, ob der Edöb allenfalls zu einer Organisation analog der Wettbewerbskommission ausgebaut werden müsse.

Eine Zusammenfassung der Vorschläge von Privatim sowie weitere Verbesserungsvorschläge der Vereinigung finden sich in folgendem PDF, das online abrufbar ist.