Kritik an zentraler Datenbank für das Handelsregister

Seit 40 Jahren wurden die Vorschriften über das Handelsregister nur geringfügig revidiert. Darum beschloss der Bundesrat im letzten Dezember, eine Kommission einzusetzen, die Anpassungen erarbeiten soll. In der Vernehmlassung wurden nun aber deren Vorschläge sehr unterschiedlich (PDF) aufgenommen. So wurde etwa begrüsst, dass die AHV-Nummer auch im Handelsregister für die Identifizierung natürlicher Personen verwendet werden kann. Der Aufbau eines gesamtschweizerischen Handelsregisters wurde in der Vernehmlassung aber abgelehnt, heisst es in einer Meldung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Bisher sind die verschiedenen kantonalen Handelsregister zwar via bundesbehördlichen Plattform (www.zefix.ch) erreichbar, allerdings dient diese lediglich als Linksammlung für die kantonalen Einträge. Aussehen und Format der Einträge variieren darum von Kanton zu Kanton, der Bund wollte dies vereinheitlichen. Die Kantone aber wollen die Hoheit über die Daten behalten.

Statt einer zentralen Datenbank soll darum nun geprüft werden, nebst Zefix ein sogenanntes «Referenz-Zentralregister» aufzubauen. Dieses soll für die Datenaktualität förderlicher sein und vorwiegend durch die kantonalen Handelsregisterämter genutzt werden können.

Auch der Plan, dass Handelsregisteranmeldungen- und belege in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden können, stiess auf Ablehnung. Vielleicht in 20-30 Jahren könnte die Schweiz soweit sein, meinten Teilnehmer der Vernehmlassung.

Um Änderungen vornehmen zu können, müssen die geltenden Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) überarbeitet werden. Der Bundesrat hat das EJPD nun damit beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten, welche die Vernehmlassungsergebnisse berücksichtigt