Recht und Politik
Samsung
30.12.2020
Ankläger fordern neun Jahre Haft für Samsung-Erben wegen Korruption
In einem wieder aufgelegten Korruptionsprozess gegen den Erben des Samsung-Firmenimperiums in Südkorea, Lee Jae Yong, hat die Staatsanwaltschaft neun Jahre Haft für den Angeklagten gefordert.
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Funk- und Kabelaufklärung
28.12.2020
Schweizer Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Massenüberwachung gut
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des Vereins «Digitale Gesellschaft» und von mehreren Privatpersonen gut.
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Kartellrecht
21.12.2020
Weitere Wettbewerbsklage gegen Google in den USA
Gleich mehrere US-Bundesstaaten haben gegen Google eine kartellrechtliche Klage eingereicht. Der Vorwurf lautet «illegale Monopolstellung». Google habe den Wettbewerb bei der Websuche sowie dem Geschäft mit digitaler Werbung behindert, heisst es unter anderem.
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Klarnamenpflicht
11.12.2020
Facebook darf Pseudonyme verbieten
Das Oberlandesgericht München entschied am Dienstag in zwei Fällen zugunsten von Facebook und befand die sogenannte Klarnamenpflicht für rechtens.
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Datenschutzbehörde
11.12.2020
Millionen-Strafen für Google und Amazon in Frankreich
Die französische Datenschutzbehörde wirft den Internetseiten Google.fr und Amazon.fr vor, dass ihre Nutzer automatisch Cookies auf ihren Computern erhalten. Google soll mit 100 Millionen Euro bestraft, Amazon mit 35 Millionen Euro.
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Klagen
20.11.2020
Apple zu weiterer Zahlung bereit
Im Streit um verlangsamte iPhones will Apple 113 Millionen Dollar mehr bezahlen. Dies um weitere Klagen beilegen zu können.
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Konsumentenschutz
19.11.2020
Ab 2021: Alle Telkos müssen Werbeanruf-Filter anbieten
Aus Kundensicht gibt es ab Januar Verbesserungen bei Callcenter-Anrufen und Roaming-Gesprächen.
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Urteil
29.10.2020
Mobilfunkfirmen dürfen nach Kündigungen keinen Rückruf verlangen
Immer wieder versuchen Mobilfunkanbieter, Kunden nach einer Kündigung über Rückgewinnungsschreiben doch noch zum Verbleib zu bewegen. Ein deutsches Landgericht hat nun ein Urteil erlassen, wonach ein solches Vorgehen unter Umständen nicht zulässig sei.
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Tesla-Grossbaustelle
15.10.2020
Tesla unterzeichnet Wasservertrag für Fabrik in Brandenburg
Der Bau der Tesla-Gigafactory nahe Berlin ist nicht zuletzt bei Umweltschützern und Anwohnern umstritten. Sie befürchten negative Folgen für Natur und Grundwasser. Der Konzern hat bereits reagiert, setzt sein Vorhaben aber weiter zielstrebig um.
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Jugendschutzgesetz
23.09.2020
Bundesrat verabschiedet Gesetzesentwurf zum Jugendschutz bei Computerspielen
Der Bundesrat hat entschieden: Der Entwurf des Bundesgesetzes über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele wurde verabschiedet. Der ausgearbeitete Gesetzesvorschlag befand sich seit letztem Jahr in der Vernehmlassung.
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