Rekordstrafe gegen WhatsApp

Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat gegen WhatsApp Irland wegen Verstössen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Rekordstrafe in Höhe von 225 Millionen Euro verhängt.

Das Unternehmen habe gegen die strengen Datenschutzvorschriften der Europäischen Union verstossen, was die Transparenz bei der Weitergabe von Personendaten an andere Facebook-Unternehmen angeht. Die Aufsichtsbehörde wies den Messengerdienst, der zum Facebook-Konzern gehört, ausserdem an, seine Datenverarbeitung zu verändern.

WhatsApp kündigte rechtliche Schritte gegen den Bussgeldbescheid an. Man sei mit der Entscheidung nicht einverstanden. Die Strafe sei völlig unverhältnismässig. Die irischen Datenschützer hatten noch nie zuvor eine Geldstrafe in dieser Grössenordnung verhängt. Europaweit wird der Bussgeldbescheid nur von der Strafe übertroffen, die die Datenschützer in Luxemburg gegen Amazon ausgesprochen haben. Die luxemburgische Behörde verhängte in diesem Sommer eine Geldstrafe in Höhe von 746 Millionen Euro gegen den Internet-Konzern.

Die irische Datenschutzkommission DPC ist nicht nur die federführende Aufsichtsbehörde für WhatsApp in Europa, sondern beaufsichtigt auch den gesamten Facebook-Konzern. Sie ist ausserdem für andere US-Tech-Giganten wie Apple zuständig, die ihre europäische Niederlassung in Irland haben. In einer ersten Reaktion begrüsste der Datenschutz-Aktivist Max Schrems die Entscheidung in Dublin. Allerdings erhalte die DPC seit 2018 etwa zehntausend Beschwerden pro Jahr und habe erst jetzt eine grössere Geldstrafe verhängt. Schrems erinnerte daran, dass die Iren ursprünglich nur eine Strafe von 50 Millionen Euro vorgeschlagen hatten. «Sie wurden von den anderen europäischen Datenschutzbehörden gezwungen, die Strafe auf 225 Millionen zu erhöhen.» Selbst die 225 Millionen Euro entsprächen immer noch nur 0,08 Prozent des Umsatzes der Facebook-Gruppe, betonte Schrems. «Die DSGVO sieht Geldbussen von bis zu 4 Prozent des Umsatzes vor. Das alles zeigt, dass die irische Datenschutzbehörde immer noch extrem dysfunktional ist.»

Wie sehr WhatsApp Irland von der Behörden-Entscheidung überrascht wurde, zeigt die Tatsache, dass in der Bilanz des Unternehmens nur 77,5 Millionen Euro für eine mögliche Geldstrafe zurückgestellt wurden. «Wir haben daran gearbeitet, sicherzustellen, dass die von uns bereitgestellten Informationen transparent und umfassend sind und werden dies auch weiterhin tun», sagte ein WhatsApp-Sprecher der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft in der Republik Irland, RTE.