Russisches Gesetz gegen «Zensur» bei Youtube und Twitter

Die Staatsduma verabschiedete am Mittwoch in dritter und letzter Lesung eine Gesetzesänderung, die solche Sperren unter Strafe stellt. Es drohen Geldbussen oder auch die Blockierung von Internetseiten oder ganzer Portale.

Zuvor hatten Telekommunikationsbehörden in Moskau eine Diskriminierung russischer Inhalte im Netz beklagt. So werde Material der Staatsmedien Ria Nowosti oder RT gesperrt, hiess es.

Besonders Twitter, Facebook und Youtube sehen sich Zensurvorwürfen ausgesetzt. Die Initiative der Abgeordneten galt als eine Reaktion auf eine Blockade der Sendung von Wladimir Solowjow bei Youtube, der als kremltreuer «Lügen-Propagandist» in der Kritik steht.

In Russland sind schon jetzt unzählige Seiten gesperrt, die etwa auch kremlkritische Positionen verbreiten - zum Beispiel die Portale kasparov.ru und grani.ru. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Sommer die Praxis als Verstoss gegen die Meinungsfreiheit verurteilt und Russland aufgefordert, die Seiten freizugeben und den Zugang zu Informationen zu gewährleisten.

Internationale Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen beklagen seit langem massive und völlig willkürliche Eingriffe des russischen Staates in das Recht auf Meinungsfreiheit. Kritiker befürchten, dass mit dem neuen Gesetz gegen die «Diskriminierung» russischer Positionen die Anzahl der gesperrten Seiten noch deutlich zunehmen wird.

Über die Sanktionen gegen soziale Netzwerke und Internetplattformen solle in Moskau die Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Aussenministerium entscheiden, heisst es in dem Gesetz. Das Aussenministerium in Moskau hatte auch Twitter und Facebook in der Vergangenheit «Zensur» russischer Inhalte vorgeworfen.