Twitter verbannt weltweit politische Werbung

Twitter wird weltweit keine politischen Inhalte mehr als Werbung verbreiten – und stellt sich damit klar gegen den grosen Rivalen Facebook. «Wir glauben, dass Reichweite für politische Botschaften verdient werden muss, statt erkauft zu werden», schrieb Twitter-Chef Jack Dorsey.

Werbung bei Twitter sind zum Beispiel Tweets, die gegen Bezahlung im Nachrichtenstrom von Nutzern platziert werden können – auch wenn sie diesem Account nicht folgen. Der Stopp für politische Werbung soll ab 22. November greifen, die ausführlichen Regeln dazu sollen eine Woche davor vorgestellt werden.

Die Debatte über politische Werbung kommt in den USA ein Jahr vor der Präsidentenwahl 2020 immer mehr in Gang. In den vergangenen Wochen geriet vor allem Facebook immer mehr in die Kritik wegen der Entscheidung, Anzeigen mit politischen Inhalten grundsätzlich nicht von den Faktencheck-Partnern des Online-Netzwerks prüfen zu lassen. Ausserdem beschloss Facebook, nichts zu unternehmen, wenn Politiker falsche oder irreführende Informationen verbreiten.

Im Gegensatz zu Twitter will Facebook-Chef Mark Zuckerberg auch weiterhin politische Botschaften als Werbung verbreiten lassen. Das bekräftigte er am Mittwoch unmittelbar nach der Twitter-Ankündigung in einer Telefonkonferenz zu den jüngsten Quartalszahlen. Von einem Verbot politischer Werbung wären zum Beispiel auch Anzeigen zu Themen wie Klimaschutz oder Feminismus betroffen, gab er zu bedenken.

Zugleich sagte Zuckerberg, Anzeigen von Politikern dürften im kommenden Jahr nur 0,5 Prozent der Facebook-Erlöse ausmachen. Auch wenn diese Zahl klein klingt: Selbst bei einer sehr vorsichtigen Schätzung des künftigen Facebook-Geschäfts wären das deutlich mehr als 300 Millionen US-Dollar.

Dorsey kritisierte indirekt die Facebook-Position. Twitter würde sich unglaubwürdig machen, wenn die Firma einerseits sagen würde, man unternehme alles, um die Verbreitung irreführender Informationen einzudämmen – sie aber zugleich gegen Bezahlung verbreiten liesse.

Auch das unter anderem von Facebook vorgebrachte Argument, es gehe bei politischer Werbung um die Redefreiheit, liess Dorsey nicht gelten. «Hier geht es nicht um freie Meinungsäusserung. Hier geht es darum, für Reichweite zu bezahlen», schrieb er. Und das könne erhebliche Auswirkungen haben, «auf die die heutige demokratische Infrastruktur möglicherweise nicht vorbereitet ist».

Bei der Präsidentenwahl 2016 waren aus Russland bei Facebook und Twitter in grossem Stil Beiträge als Werbung verbreitet worden, die die Spannungen in der US-Gesellschaft verstärken sollten und zum Teil auch direkt den heutigen Präsidenten Donald Trump unterstützten.

Die jüngste Debatte wurde unter anderem von einer Werbeanzeige des Trump-Lagers mit irreführenden Informationen über den demokratischen Präsidentschaftsanwärter Joe Biden befeuert. Der Sender CNN weigerte sich, sie zu senden – Facebook hingegen nicht. Zuckerberg betonte, Online-Netzwerke sollten nicht darüber entscheiden, was falsch oder faktisch korrekt sei.

Das Wahlkampfteam von Trump kritisierte den Vorstoss von Twitter als einen weiteren Versuch, konservative Stimmen zu unterdrücken. Der US-Präsident kommuniziert viel über Twitter. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, ein aufsteigender Polit-Star der Demokraten, lobte hingegen die ethische Entscheidung.

Dorsey räumte ein, dass Kritiker Twitter vorwerfen könnten, der Werbe-Stopp bevorteile Amtsinhaber. «Aber wir sind Zeugen geworden, wie viele politische Bewegungen ein massives Ausmass ohne jegliche politische Werbung erreichten.»

Twitter habe auch erwogen, nur Anzeigen von Wahlkandidaten zu stoppen, schrieb Dorsey. Ein solches Verbot wäre aber unfair und leicht zu umgehen gewesen, deswegen habe man sich für einen radikalen Schnitt entschieden, erklärte er.

Bei Politiker-Äusserungen, die nicht als Anzeigen verbreitet werden, setzt Twitter unterdessen seine Regeln gegen Beleidigungen oder Hassrede aus, wenn die Tweets Nachrichtenwert haben. Dafür war auch der Kurznachrichtendienst in die Kritik geraten, insbesondere wegen umstrittener Tweets von Trump.

Facebook ist mit rund 2,45 Milliarden Nutzern viel grösser als Twitter. Der Kurznachrichten-Dienst kam nach letzten vergleichbaren Zahlen auf rund 330 Millionen aktive Nutzer. Inzwischen gibt Twitter nur noch bekannt, wie viele Nutzer der die Firma mit ihrer Werbung erreichen kann – zuletzt waren das 145 Millionen.