USA verschärft Anklage gegen Huawei

Sicherheit und Datenschutz: Das US-Justizministerium hat seine Anklage gegen den chinesischen Konzern Huawei verschärft. Dem weltgrössten Telekom-Ausrüster wird seit Jahren anhaltende Industriespionage und der Diebstahl von geistigem Eigentum vorgeworfen. Das Unternehmen wird daher zusätzlich nach einem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität angeklagt, wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte.

Zudem werden Huawei erneut Verstösse gegen US-Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea vorgeworfen. Die neue Anklage gegen den zweitgrössten Handyhersteller richtet sich auch gegen Tochterunternehmen und die in Kanada festgehaltene Tochter des Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou.
Bei den neuen Vorwürfen gehe es um die «seit Jahrzehnten laufenden Bemühungen Huaweis» sich geistiges Eigentum unrechtmässig anzueignen, «um Huaweis Geschäfte auszubauen und zu betreiben», erklärte das Justizministerium. Huaweis Industriespionage sei erfolgreich gewesen, weswegen das Unternehmen sein Forschungsbudget deutlich habe absenken können, was der Firma einen "unlauteren Vorteil" beschert habe.

Huawei muss sich bereits seit Anfang vergangenen Jahres in New York vor Gericht verantworten. Der Firma wurden bislang unter anderem Verstösse gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und auch Industriespionage vorgeworfen. Das Unternehmen hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die US-Regierung fährt wegen Sicherheitsbedenken beim Einsatz von Huaweis Telekom-Ausrüstung einen harten Kurs gegen das Unternehmen. Der US-Markt ist dem chinesischen Konzern praktisch schon lange versperrt. Die Regierung drängt inzwischen auch andere Länder, von einem Einsatz von Huawei-Produkten abzusehen, insbesondere beim Ausbau des schnellen neuen 5G-Mobilfunknetzes.

Trotz der Verschärfung der Anklage hat die US-Regierung gleichzeitig eine Ausnahmeerlaubnis für bestimmte Geschäfte mit dem chinesischen Smartphone-Anbieter und Netzwerk-Ausrüster erneut verlängert. Der Aufschub um 45 Tage bis 1. April solle betroffenen Kunden mehr Zeit geben, ihre Geschäfte auf Produkte anderer Hersteller umzustellen, erklärte das Handelsministerium am Donnerstag. Die USA hatten Huawei im vergangenen Mai auf eine Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Die Ausnahmegenehmigung zur Weiterführung bestimmter Geschäfte wurde seither mehrfach verlängert.

Der US-Regierung geht es dabei auch darum, mögliche Ausfälle bei kleineren amerikanischen Mobilfunk-Anbietern in ländlichen Gegenden zu vermeiden, die ihre Netze mit Sendetechnik von Huawei bestückt hatten. Für Nutzer von Huawei-Smartphones bedeutet der Schritt unter anderem, dass Google die mit seinem Betriebssystem Android laufenden Telefone vorerst weiter in vollem Umfang mit Updates versorgen kann.