Pläne zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Die US-Regierung stellte nun Pläne vor, wie sie den Schutz solcher kritischer Infrastrukturen verbessern will. Unter anderem soll die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (Cisa) gemeinsam mit anderen Stellen Zielvorgaben entwickeln, die private Betreiber zum Schutz ihrer Systeme einhalten sollen. Ein hochrangiger Regierungsbeamter sagte, der Staat könne hier nicht alleine handeln, die Industrie müssen ihren Teil beitragen.

Fast 90 Prozent der kritischen Infrastruktur in den USA sei in der Hand des Privatsektors. Zunächst seien freiwillige Schritte geplant, um den Schutz zu verbessern. Die Regierung erwäge aber auch, verpflichtende Vorgaben zu erlassen, um die Cybersicherheit zu stärken. Derzeit gebe es keine systematischen Regularien, sondern nur Flickwerk. Das sei angesichts der wachsenden Bedrohung «unzureichend».

Bei seiner Ansprache im Büro der Geheimdienstkoordination, das 17 US-Nachrichtendienste beaufsichtigt, mühte sich Biden auch, Schäden aus der Vergangenheit zu kitten. Sein republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump hatte die Nachrichtendienste teils scharf kritisiert und etwa Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste zu Einmischungen Russlands in die US-Wahlen von 2016 infrage gestellt. Damit düpierte Trump damals seine eigenen Leute.

Biden sprach den versammelten Geheimdienstmitarbeitern dagegen sein Vertrauen aus und sagte zu, ihre Arbeit niemals zu «politisieren». Mit Blick auf Moskau und Putin sagte Biden: «Er weiss, dass Sie besser sind als sein eigenes Team - und das ärgert ihn extrem.»