Risikobewertung erforderlich

Bei der EU-Kommission müssen die Plattform-Riesen künftig einmal im Jahr eine Risikobewertung mit Blick auf schädliche Inhalte vorlegen – samt möglicher Gegenmassnahmen. Der erste Bericht ist bis September fällig. Dabei könne es etwa um die Frage gehen, ob die psychische Gesundheit von Kindern gefährdet sei. Die Berichte werden von der EU-Kommission geprüft, in die auch die Öffentlichkeit – Forscher oder Journalisten – einsehen kann. Die EU-Kommission kann weitere Informationen anfordern. Sie kann Entwickler befragen, Details zum Testumfeld der Plattformen anfordern ebenso wie den Code der Algorithmen. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Strafen bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Teil der Regeln sind auch, dass Unternehmen illegale Inhalte zügig entfernen müssen, wenn sie darüber informiert werden. Für die Nutzer wird es einfacher, solche Inhalte zu melden. Doch ist die EU mit diesem Gesetz tatsächlich auf der Höhe der Zeit? In der Kommission gibt man sich selbstbewusst. Renate Nikolay aus der zuständigen Generaldirektion spricht von «Hardcore-Pflichten». Es gebe die grosse Erwartung, dass die EU nicht nur gut darin sei, Regeln aufzustellen, sondern auch Änderungen bringe. «Die Welt schaut uns zu», sagte Nikolay am Dienstag. Die EU ist der erste Zusammenschluss weltweit, der versucht, Facebook und Co. umfassend in die Schranken zu weisen.

Doch was ist mit all dem, was derzeit und in Zukunft auf Grundlage von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz entwickelt wird? Was ist mit ChatGPT und autonom fahrenden Autos? Was ist mit automatischen Programmen zur Personaleinstellung oder zur Bewertung der Kreditwürdigkeit? Entscheidungen Künstlicher Intelligenz können grossen Schaden anrichten.

Auch hier will die Europäische Union Vorreiterin sein und Standards setzen. Dazu schlug die EU-Kommission bereits vor zwei Jahren ein neues Regelwerk, den sogenannten Artificial Intelligence Act vor, über den in Brüssel derzeit verhandelt wird. Angesichts von ChatGPT und Co. mahnte Digitalminister Volker Wissing (FDP) gerade erst zur Eile. Das ECAT wird auch hier helfen, Algorithmen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft besser zu verstehen.