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25.11.2013, 11:21 Uhr
Agur 12: Provider äussern sich empört
Hosting Provider sollen gemäss einer Expertengruppe des Bundes «Internetpolizei» spielen und Download-Seiten sperren. Internetdienstanbieter und der Branchenverband Swico zeigen sich empört.
Die Arbeitsgruppe Agur 12 hat im Auftrag der Justizministerin Simonetta Sommaruga inzwischen einen Vorschlag ausgearbeitet, der künftig Internet-Provider dazu verpflichten soll, bei Seiten mit illegalen Download-Inhalten Warnhinweise einzublenden, um Gratis-Downloads von urheberrechtlich geschützten Werken zu unterbinden.
Der Beschluss geht sogar noch weiter: In der Schweiz gehortete illegale Downloads sollen von den Anbietern gelöscht werden. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe, werden wie NZZ am Sonntag berichtete, demnächst an das Justizdepartement weitergleitetet. In der Schweiz ist das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken für privaten Gebrauch nach wie vor erlaubt, selbst bei illegaler Quelle. Strafbar macht sich, wer selber urheberrechtlich geschütztes Material auf Tauschbörsen oder Webseiten zur Verfügung stellt.
Post aus den USA
Auslöser der Diskussionen innerhalb eines Bundesgremiums waren, wie NZZ herausgefunden hat, Briefe von Handelsvertretern aus den USA über das geistige Eigentum. Die USA zeigten sich «ernsthaft besorgt» über mangelnden Urheberrechtsschutz in der Schweiz.
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Das sagen unsere Provider dazu
«Die Resultate der Arbeitsgruppe sind abstrus und verfolgen einen Ansatz der totalen Überwachung», teilt uns Green.ch mit:
Blockieren aufgrund staatlicher Vorgaben
«Es kann nicht Aufgabe von Internet-Anbietern sein, proaktiv den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und gemäss staatlichen Vorgaben Inhalte zu blockieren. Das käme einer Zensur gleich. Wir sind ausserdem erstaunt darüber, dass die Gespräche ohne Beteiligung der Internet Service Provider geführt wurden», meinte Susanne Tanner, Mediensprecherin von Green.ch.
Stärkerer Einbezug der Internetanbieter gefordert
Nicht ganz anders sieht das Swisscom: «Wir erwarten für einen allfälligen Gesetzgebungsprozess im Nachgang zur Agur 12 einen stärkeren Einbezug der Internet Service Provider», sagt Swisscom-Sprecher Olaf Schulze.
«Sanktionen gegen Kunden von Swisscom bei der Nutzung ihres Internetzugangs dürfen auch zukünftig nur unter Wahrung des Rechtsweges erfolgen», so Schulze.
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Das meinen Hostingprovider, Sunrise und ...
Der Hostingprovider Hostpoint empfindet die Agur-12-Beschlüsse sogar als stossend:
Ignoranz bisheriger Anstrengungen
«Es zeugt von einer gewissen Ignoranz, dass die Agur 12 nicht zur Kenntnis genommen hat, dass Schweizer Hosting-Provider schon bisher grosse Anstrengungen unternehmen, um offensichtlich illegale Inhalte zu sperren beziehungsweise umgehend vom Netz zu nehmen», sagte uns Thomas Brühwiler, Pressesprecher von Hostpoint.
Code of Conduct
Dass Provider nun aber zu «Internet-Polizisten» gemacht werden sollen, schiesse weit am Ziel vorbei, meinte Hostpoint und verwies auf den Internet-Branchenverband simsa, mit dem ein Code of Conduct initiiert wurde. Ziel des Code of Conduct ist es, Betroffenen die Verfolgung ihrer Rechte zu erleichtern, ohne die Hosting-Unternehmen zu privaten Organen der Strafverfolgung werden zu lassen.
Das Recht auf Privatkopie
Der Branchenverband Swico meint, dem Konsumenten sei es nicht zumutbar, ständig zu prüfen, ob etwas legal sei oder nicht, umso mehr als dies nicht in jedem Fall immer klar sei. Swico verweist ebenfalls auf den Code of Conduct. Im Übrigen entrichte man ja als Entschädigung für die Privatkopie auf leere Datenträger eine Urheberrechtsgebühr. Müsste ein Provider selber Polizist über gehostete Inhalte spielen, hätte er permanent sämtlichen Content zu überwachen, was gar nicht möglich sei, meinte Swico-Gechäftsführer Jean-Marc Hensch im Gespräch.
Finaler Bericht steht noch aus
Sunrise argumentiert ähnlich wie Swisscom, findet es ebenfalls schade, dass man nur als Experte beigezogen wurde. Bis auf Weiteres werde man vonseiten Sunrise und Swisscom die finale Publikation des Agur-Berichtes abwarten.
Autor(in)
Simon
Gröflin
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