«Letzte Meile»: Bundesrat will gesetzliche Grundlagen

Anfang Jahr beschloss der Bundesrat per Verordnung, dass die so genannte "Letzte Meile" ab dem ersten April 2003 für alle Teilnehmer des Telekommunikationsmarktes geöffnet werden soll. Die "Letzte Meile" beschreibt die Strecke zwischen Telefonzentrale und Hausanschluss. Sie ist trotz Verordnung noch immer fest in den Händen der Swisscom. Laut Bakom (Bundesamt für Kommunikation) [1] möchte der Bundesrat nun die Entbündelung auf eine solide politische Grundlage stellen. Er hat sie deshalb in einer Botschaft [2] an das Parlament in die laufende Revision des Fernmeldegesetzes integriert.

In dem Entwurf zur Änderung des Fernmeldegesetzes wird übrigens auch der Konsumentenschutz verbessert. So soll das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) um ein Verbot für unverlangt gesendete Massenwerbung (Spam) erweitert werden.