Deliktarten und Deliktgruppen

Geht es nach Häufigkeit von Delikten, so sind es primär Deliktfälle im Zusammenhang mit Drogenhandel und Diebstahl, für welche gesamthaft etwa 7277 Fälle oder 45,4 Prozent Daten ausgewertet wurden. Auffällig sind die kantonalen Unterschiede:

Während in Deutschschweizer Kantonen (wie im AG, BL, BS) vor allem Daten zu Vermögensdelikten untersucht werden, sind es gemäss dem Bericht, abgesehen von Bern, St. Gallen und Solothurn, in Westschweizer Kantonen eher Drogendelikte, die zu Untersuchungen von Daten führen.

Den häufigen Deliktgruppierungen stellt der Bericht im darauf folgenden Kapitel oft genannte Deliktgruppen vom Justiz- und Polizei-Departement gegenüber. Nach Analyse der Folgeseiten würden sich Untersuchungen im Zusammenhang mit Pädokriminalität, Menschenhandel und Terrorismus nur im einstelligen Prozent belaufen. Allerdings wird das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Bericht eher wenig herbeizitiert.

Am Mittwoch, am 19. März 2014, wird der Ständerat erneut über das BÜPF beraten (die Sitzung wurde aus zeitlichen Gründen vertagt) und unter anderem diskutieren, ob künftig Staatstrojaner eingesetzt werden dürfen.

Mit der veröffentlichten Statistik, dem Swiss Lawful Intercept Report 201, will die Digitale Gesellschaft eigentlich nur ihren Standpunkt erneut verdeutlichen: Sie lehnt den Entwurf zum BÜPF als Ganzes ab.