Die deutschen Politiker diskutierten darüber, ob Newsaggregatoren gezwungen werden sollen, in Verhandlungen mit Presseverlagen einzutreten, um deren Artikel in ihre Indizes aufnehmen zu können. Dies führt am Ende wohl darauf hinaus, dass Unternehmen wie Google bezahlen müssen, damit «FAZ»-, «Spiegel»- oder «Bild»-Artikel weiterhin auf news.google.ch auftauchen. Die Debatte unter den deutschen Politikern verlief heftig – allerdings ohne Ergebnis. Die Initiative wird nun in Ausschüssen und bei einer Anhörung weiter beraten.

Ob die Initiative angenommen wird oder nicht hat auch grosse Auswirkungen auf die Schweiz. «Wenn der Leistungsschutz angenommen wird, ist dies auch für die Schweiz ein sehr starkes Signal. Denn wir haben ein ähnliches Rechtssystem wie Deutschland», sagt Martin Ettlinger, Rechtskonsulent des Verbands für Schweizer Medien. Dann würde man auch in der Schweiz versuchen, Nachrichtenaggregatoren an Auflagen für die Darstellung von Medieninhalten zu knüpfen.

Google wehrt sich

Google ist damit natürlich nicht einverstanden und hat eine Kampagne gestartet, die sich «Verteidige dein Netz. Finde weiterhin, was Du suchst» nennt und die Menschen auffordert, sich per Unterschrift gegen den Leistungsschutz auszusprechen.

Dass aber Google selbstlos handelt, ist anzuzweifeln. In den USA beispielsweise hat der Suchmaschinist der Zorn der Wettbewerbsbehörde (FTC) auf sich gezogen, weil vermutet wird, dass Google bei den Suchresultaten die eigenen kommerziellen Produkte höher listet als Konkurrenzprodukte. Die FTC sieht einen Missbrauch der Marktbeherrschenden Stellung von Google und wie die Agentur Bloomberg diese Woche berichtete, traf sich sogar Google Gründer Larry Page mit der FTC um die Situation zu klären.

Eigene Interessen im Vordergrund

Die Befürworter des Leistungsschutzes, hauptsächlich verlagsnahe Kreise, wollen ihrerseits auch nur die eigenen Interessen schützen: Weil die Anzeigenvolumina zurückgehen und auch Auflagen sinken, suchen die Verlage nach neuen Ertragsmodellen. Im Online-Bereich läge zwar Potenzial, doch im letzten Jahr konnte sich Google 44 Prozent der Ausgaben für Online-Werbung sichern, Tendenz steigend. Nun wird argumentiert, dass Google, Nachrichten-Apps und automatische Übersichtsseiten ihrerseits profitieren, da sie quasi «freien» Content der Verlage verkaufen. Dem will das LSR einen Riegel schieben.

Ob das LSR nicht ein Schuss ins eigene Knie der Verlage ist, darüber wird heftig debattiert. Denn Google bringt viele Besucher auf die News-Seiten der Verlage. Davon profitieren wiederum die Medien, deren Bekanntheitsgrad steigt und die durch Klickzahlen Anzeigekunden locken können.

Schweizer Verleger wollen ebenfalls Leistungsschutzrecht diskutieren

Wie Ringier-CEO Mark Walder in einem Interview mit der SonntagsZeitung bekannt gab, wollen sich nun auch die Schweizer Verleger - die im Verband Schweizer Medien organisiert sind - gegen Google vorgehen. Dies weil der Suchgigant von journalistischen Inhalten profitiert, ohne die Medienhäuser dafür zu entschädigen. Dies ist nach den Worten von Walder «eine moderne Art des Diebstahls in digitaler Form».

Google fördere indirekt das Zeitungssterben. Bereits nächste Woche werde der Verband Schweizer Medien das Thema Leistungsschutzrecht angehen, sagte Walder.

Die SP setzt auf eine «Google-Steuer»

Die SP hingegen plant eine Art «Google-Steuer», mit der Suchmaschinen Abgaben auf ihren erzeugten Datenverkehr entrichten müssen Zusammen mit einer Erhöhung der Inseratetarife sollen so mehrere hundert Millionen Franken generiert werden. Davon sollen Medien profitieren können, die sich an einem Förderprogramm beteiligen, welches unter anderem die Verpflichtung zur Ausbildung des Personals vorsieht, wie Nationalrat Hans-Jürg Fehr dem Magazin Edito&Klartext sagt.