Des weiteren hat der Preisüberwacher Abmachungen ...

Freier Wettbewerb gefährdet

Durch «zahlreiche Lücken im Fernmeldegesetz (FMG)» sah sich der Preisüberwacher veranlasst, auch in der Telekommunikationsbranche einzuschreiten. Er fordert «eine zügige Änderung des FMGs», um den Konsumentinnen und Konsumenten gerechte Preise zu garantieren und für die Unternehmen in einem vielversprechenden Sektor Investitionsanreize zu schaffen. So stellt der Preisüberwacher unter anderem die Berechnungsmethode der regulierten Zugangspreise infrage, die Swisscom von den alternativen Telekomanbietern für die Mitbenutzung des Netzes verlangen darf (Netzzugangspreise).
Diese Methode würde der Swisscom erlauben, von den Mitbewerbern überhöhte Preise zu verlangen. Ebenfalls ist der Preisüberwacher der Meinung, dass der Wettbewerb auf dem Schweizer Mobilfunkmarkt nicht uneingeschränkt spielen kann. «Offenbar vermag das durch die drei landesweiten Netzbetreiberinnen Orange, Sunrise und Swisscom dominierte Infrastrukturoligopol einen wirksamen Preiswettbewerb auf diesem Markt nicht zu garantieren.» Darum muss bei einer Änderung des FMGs auch eine Regelung des Zugangs zu Mobilfunknetzen von Drittanbietern wie Coop, Mobilezone oder Migros eingearbeitet werden, die im Falle eines Marktversagens greifen würde.
Hohe Roaming-Gebühren
Auch meldet der Preisüberwacher, dass die Roaming-Gebühren zu hoch seien. Und weil diese Beschwerde oftmals einging, hat er ein Positionspapier dazu (PDF) veröffentlicht. Zur Senkung der Roaming-Preise sind für den Preisüberwacher folgende Massnahmen denkbar: bilaterales Abkommen zur Regelung der Vorleistungspreise, Einführung eines Mechanismus zur Kostenbegrenzung (Vermeidung des Rechnungsschocks) sowie sekundengenaue Abrechnung der Anrufe und Byte-genaue Abrechnung des Datentransfers. Ausserdem schlägt der Preisüberwacher vor, die Auswirkungen des separaten Verkaufs von Roaming-Diensten in der Europäischen Union (EU) auf die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten zu untersuchen.
Insgesamt hat der Preisüberwacher 2012 2796 Bürgermeldungen bearbeitet, davon betrafen 377 (13,5 Prozent) die Telekombranche.