Internetfirmen fordern Überwachungs-Reform

In einem Brief an US-Präsident Barack Obama und Kongress-Mitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Google am Montag Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern. Die USA, deren Behörde NSA durch Enthüllungen besonders stark in Verruf geraten ist, sollten dabei mit gutem Beispiel für andere Regierungen der Welt vorangehen.

Auch Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn beteiligen sich an dem Vorstoss. Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Internetriesen ihre fünf Prinzipien für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. So sollten die Geheimdienste aufhören, einfach massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Internet abzufischen, sondern ihre Sammlung konkret auf Zielpersonen beschränken. Zudem müssten die verantwortlichen Behörden und Gerichte viel strenger überwacht werden.

Die Firmen wollen auch genaue Angaben veröffentlichen dürfen, wie oft und warum Regierungen nach der Herausgabe von Nutzerinformationen fragen. Ferner forderten sie den «freien Fluss von Informationen» im Internet auch über internationale Grenzen. Serviceanbieter dürften dabei nicht behindert oder übermässig kontrolliert werden. Die Unterzeichner riefen die Regierungen auf, sich international auf einen rechtlichen Rahmen für Anfragen nach Nutzerdaten zu einigen, um Konflikte zu vermeiden.

«Es ist Zeit für den Wandel», heisst es in dem offenen Brief der Firmen. «Die Berichte über die staatliche Überwachung haben gezeigt, dass es eine echte Notwendigkeit für eine grössere Offenlegung und neue Grenzen gibt, wie die Regierungen Informationen sammeln», sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einer Mitteilung. «Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben das Vertrauen riskiert - und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen», erklärte Microsofts Chefjustiziar Brad Smith.

Die neueste Offensive folgt einer nicht enden wollenden Welle der Enthüllungen über die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Erst kürzlich hiess es, die NSA greife Daten aus internen Verbindungen zwischen Datenzentren von Google und Yahoo ab. Beide Firmen betreiben weltweit riesige Rechenzentren. Die Anlagen tauschen ständig Nutzerdaten untereinander aus, etwa E-Mails, Suchanfragen oder Dokumente. Dass der heimische Geheimdienst hier Informationen abgreifen könnte, empörte die Firmen.

Die Internetriesen sorgen sich auch um ihr Geschäft. Hunderte Millionen Menschen weltweit nutzen die E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und Chat-Programme der Vorreiter aus dem Silicon Valley. Ein Vertrauensverlust könnte die Unternehmen empfindlich treffen.