EU-Kommission will härter gegen Google vorgehen

Im Streit um die Marktmacht Googles will die EU-Kommission nach einem Medienbericht nun doch härter gegen den Internetkonzern vorgehen. Um jegliche Manipulation von Ergebnissen bei der Google-Suche auszuschliessen, wolle EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Auflagen möglicherweise noch einmal verschärfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» unter Bezug auf einen achtseitigen Brief, den der Spanier an seine Brüsseler Kommissionskollegen geschickt habe.

Almunia berichte in dem Brief von zahlreichen neuen Beschwerden, die bei ihm eingegangen seien. Zudem wolle der EU-Kommissar das Verfahren ausweiten auf soziale Netzwerke, Videokataloge, Streaming-Dienste, Handy-Betriebssysteme und Apps.

In dem Streit geht es um die Anzeige der Ergebnisse bei der Google-Internetsuche zum Beispiel in Preisvergleichen oder bei Hotels und Restaurants. Konkurrenten fühlen sich dadurch vom Markt gedrängt und hatten sich bei der EU beschwert.

Auf Druck aus Brüssel hat Google unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Mehreren Beschwerdeführern geht dies aber nicht weit genug. Auch innerhalb der EU-Kommission sind die Zusagen umstritten.

Almunia wollte bislang das Verfahren nach dem Sommer einstellen – sodass der US-Gigant ohne Bussgeld davonkommen würde. Dies hatte der EU-Kommissar im Februar angekündigt.

Laut «Spiegel» hat zudem das deutsche Bundeskartellamt in einem 30-seitigen Papier für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) analysiert, wie Googles Macht notfalls durch nationale Gesetze begrenzt werden kann.

Darin heisse es, dass der Internetgigant künftig in Deutschland ähnlich wie ein Stromlieferant als Infrastrukturlieferant behandelt werden könne. Dann dürfe eine Behörde verfügen, wie Wettbewerber in Zukunft neben den Google-eigenen Angeboten auf der ersten Seite der Suchergebnisse erscheinen. Gabriel hatte eine «Zerschlagung von Google» ins Gespräch gebracht, der EU-Kommissar Almunia aber skeptisch gegenüber steht.