EU-Datenschützer: Sanktionen für Google?

Die Datenschutzbeauftragten der EU-Länder könnten noch diesen Sommer koordiniert gegen Google vorgehen. Es sei denn, der Internetkonzern ändere die Art und Weise, wie er persönliche Daten der Nutzer handhabt.

Speerspitze der Anti-Google-Koalition ist einmal mehr die französische «Commission nationale de l'informatique et des libertés» (CNIL). Laut einer Mitteilung der Datenschutzorganisation hat Google keine «präzisen und effektive» Antworten auf ein Dutzend Empfehlungen gegeben, die letzten Oktober von 27 nationalen Datenschützern der EU einstimmig verabschiedet worden waren. Ende Monat sollen die EU-Datenschützer deshalb über «repressive Massnahmen» gegen Google bestimmen. Diese sollten von einer Arbeitsgruppe unter Leitung der CNIL ausgearbeitet werden und noch vor dem Sommer gegen Google zur Anwendung kommen.
Google stellt sich derweil nach wie vor auf den Standpunkt, dass die Datenschutzbestimmungen der Firma keine europäischen Gesetze verletzten. «Unsere Privacy Policy respektiert das europäische Gesetz und erlaubt es uns, einfachere und effektivere Dienste anzubieten», lässt Google verlauten. «Wir haben während des ganzen Prozesses komplett mit der CNIL zusammengearbeitet und werden dies auch künftig weiter tun», heisst es.