Datensünder an den Pranger

Begehrt sind die Trophäen der Big Brother Awards bei den «Preisträgern» nicht, denn sie stehen für Datenschutzverletzungen. Am Samstag wurden in der Roten Fabrik in Zürich jene Firmen und Institutionen bedacht, die im Jahr 2009 für die schwerwiegendsten Vergehen verantwortlich zeichnen.

In der Kategorie Business trug die Swisscom den Sieg davon. Der Grund: Die von Swisscom-Kunden zum Internetzugriff benötigten VDSL- und neueren ADSL-Router werden über ein Swisscom-Webportal konfiguriert. Die persönlichen Einstellungen wie z. B. das Passwort für den drahtlosen Internetzugriff WLAN werden bei der Swisscom gespeichert und von dort an den Router geschickt. Dies bedeutet also, dass Swisscom-Mitarbeiter und nach einem gerichtlichen Beschluss auch polizeiliche Behörden Zugriff auf den Router und den internen Netzwerkverkehr der Swisscom-Kunden haben.

In der Kategorie Arbeitsplatz ist die Berufsbildungsschule Winterthur die (negative) Nummer eins – für ihren Aufruf zum Denunzieren. Die Schule forderte die Nachbarn dazu auf, von ihren Fenstern und Balkonen aus Fotos der Schüler zu machen, die Abfall auf den Boden warfen oder heimlich auf dem Schulgelände kifften.

Der «Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» siegte in der Kategorie Staat. Das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BUePF) verpflichtet alle Telekommunikationsfirmen und Internetprovider der Schweiz dazu, die Verbindungsdaten ihrer Kundschaft während SECHS Monaten zu speichern. Also: Wer schickt wem E-Mails? Wer ruft wen an?
Bei Mobiltelefonen auch: von welchem geografischen Standort aus? Auf richterliche Anordnung erlaubt das BUePF dem Dienst zudem, den Telekommunikationsanbietern Aufträge zur Speicherung der Inhalte von Telefongesprächen oder E-Mails zu erteilen. Der Dienst will nun aber noch mehr: nämlich – Zitat: «Die Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses». Dies umfasst alle aufgerufenen Internetseiten, die Kommunikation per E-Mail, die Aktivitäten in Chats und Internetforen, die Kommunikation mittels Skype und anderen Voice-over-IP-Diensten. In einer Blitzaktion verpflichtete der Dienst alle Internet Service Provider der Schweiz, ab dem 1. August 2009 und bis spätestens Ende Juni 2010 sich zertifizieren zu lassen und entsprechende Schnittstellen für Direktschaltungen bereitzustellen – auf eigene Kosten. Der Dienst wird somit fortan in Echtzeit Zugang zu allen Daten haben, die einen Computer über das Internet verlassen oder in ihn hineinfliessen.
Für besonders hartnäckige Verletzungen der Grundrechte wurde Deltavista (Küsnacht) in der Kategorie Lebenswerk ausgezeichnet. Das Unternehmen scheint sich auf das kommerzielle Sammeln privater Daten spezialisiert zu haben.

Alle diesjährigen Gewinner der Big Brother Awards wurden in der Hall of Shame verewigt.

Lobenswerter Einsatz
Neben den unerwünschten, schändlichen Betontrophäen gibt es alle Jahre auch einen Positiv-Preis für lobenswerten Widerstand gegen Überwachung und Kontrolle. Dieser ging an die Genfer Studentengewerkschaft CUAE für ihren Einsatz gegen fremdenpolizeiliche Kontrollen der ausländischen Studenten.