Kanton Freiburg verzichtet momentan auf E-Voting

Der Kanton Freiburg wird das E-Voting-Projekt vorerst nicht neu starten. Ursprünglich war geplant, das Projekt 2022 wieder aufzunehmen. Die technische und administrative Komplexität des Projekts habe erheblich zugenommen. Deshalb wären für den Kanton zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen notwendig, um E-Voting nach der Einstellung des Projekts im Jahr 2019 wieder einzuführen, heisst es in einer Mitteilung. Der Freiburger Staatsrat will die für die Digitalisierung zur Verfügung stehenden Mittel lieber für andere Verwaltungsleistungen einsetzen. Zum Beispiel für die Weiterentwicklung des virtuellen Schalters und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Bereich der Digitalisierung.

«Der Staatsrat ist jedoch überzeugt, dass das E-Voting einem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht und dass dieser Abstimmungskanal früher oder später zu einer Notwendigkeit in einer modernen Demokratie wird», heisst es im Communiqué weiter. Er werde daher die Situation zu einem späteren Zeitpunkt (nach den nächsten eidgenössischen Wahlen) neu beurteilen.

Der Staat Freiburg beteiligt sich seit den 2010er-Jahren an E-Voting-Versuchen. Das Angebot stiess nach Angaben des Kantons auf «grosses Interesse, insbesondere bei den Auslandschweizerinnen und -schweizern.» Der Kanton Freiburg verwendete auch das E-Voting-System der Post. Die Schweizerische Post bot den Kantonen seit 2016 ein E-Voting-System an. Im Juli 2019 stellte die Post ihr ursprüngliches E-Voting-System ein, nachdem internationale Experten Schwachstellen im Quellcode gefunden hatten. Dadurch mussten die Kantone Freiburg, Basel-Stadt, Thurgau und Neuenburg im Oktober 2019 auf den elektronischen Stimmkanal verzichten, die bis dahin das E-Voting-System der Post genutzt hatten.

Derzeit ist die Post daran, ein neues E-Voting-System zu entwickeln und liess das System im September 2021 in einem öffentlichen Bug-Bounty-Programm von ethischen Hackern auf Schwachstellen prüfen (PCtipp berichtete). Läuft mit dem Bug-Bounty-Programm alles nach Plan, sollen 2022 wieder erste E-Voting-Versuche stattfinden. Ursprünglich hatte auch der Kanton Freiburg - nebst den Kantonen Basel Stadt, St. Gallen und Thurgau - geplant, in der zweiten Jahreshälfte 2022 E-Voting wieder aufzunehmen.