Gesichtserkennung und Abstimmungen

Den Eidgenössischen Datenschützer beschäftigten auch Entwicklungen im Ausland. Er warnt etwa vor der flächendeckenden Überwachung und Identifizierung der Bevölkerung in autoritären Staaten. «Da im demokratischen Rechtsstaat der grundrechtliche Schutz der Freiheit gegenüber der Wahrung der Sicherheit stets Vorrang behalten muss, sieht der Beauftragte mit Sorge, dass die sicherheitsbehördliche Datenbearbeitung auch in der Schweiz zunehmend auf schwer eingrenzbare Personenkategorien wie ‹Gefährder› ausgeweitet werden soll.» Er fordere deshalb die Ausarbeitung eines bürgerverständlichen Polizeigesetzes des Bundes.

Letztlich thematisiert Lobsiger in der Mitteilung den Zugriff von Cambridge Analytica auf die Personendaten von Millionen Facebook-Usern im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2017 sowie zur Brexit-Abstimmung. «Im Vorfeld der Eidgenössischen Wahlen 2019 werden der Edöb und die kantonalen Datenschutzbeauftragten (Privatim) mit Unterstützung einer Kontaktgruppe von Experten die Bevölkerung über digitale Personendatenbearbeitungsmethoden auf dem Laufenden halten, die im Zusammenhang mit der politischen Meinungsbildung in Bund und Kantonen zum Einsatz gelangen könnten», schreibt er abschliessend.