Jungparteien demonstrieren gegen Überwachung

Sämtliche Jungparteien (ausser die CVP) und die Piratenpartei demonstrieren am kommenden Samstag gegen die Revision des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Revision erlaubt es dem Staat, Trojaner auf privaten Computern einzuschleusen, sofern diese für eine aktive Strafuntersuchung nützlich sein könnten. Zudem sollen private Daten zur Internetnutzung für zwölf statt sechs Monate gespeichert werden. Die Demonstration findet auf dem Bundesplatz in Bern statt.

Die Jungparteien erinnern sowohl an die Enthüllungen von Edward Snowden als auch an die Fichenaffäre. Die Schweiz habe mit den Folgen der Überwachung bereits negative Erfahrungen gemacht. «Wir wollen damit erreichen, dass das Grundrecht auf Privatsphäre wieder respektiert und die Generalverdächtigung nicht hingenommen wird», so David Herzog von der Piratenpartei gegenüber 20 Minuten.

Anders sieht das die JCVP. «Im Vergleich zur grenzenlosen Datenspeicherung durch Facebook oder Google ist es in diesem Fall völlig übertrieben, von Totalüberwachung zu reden», so Parteipräsident Jean-Pascal Ammann. Es sei für den Staat wichtig, gegen Bedrohungen im Internet gewappnet zu sein.