CISPA würde auch die Schweiz betreffen

Der als Schnüffelgesetz kritisierte Cyber Intelligence Sharing and Protecting Act (CISPA) soll es US-Internetfirmen ermöglichen, vertrauliche Daten an Regierungsbehörden zu übermitteln. CISPA soll darüber hinaus alle bestehenden Datenschutzregeln aushebeln.
Es ist bereits heute so, dass US-Behörden die Herausgabe von Daten verlangen können, sobald ein Cloud-Anbieter seinen Hauptsitz in den USA hat. Egal, wo der Datenserver physisch steht. Dies bestätigt Marco Marchesi, Chairman von ISPIN: «Es gibt amerikanische Unternehmen, die ihren Dienst als 'Swiss Cloud' bewerben. Aber auch wenn die Daten in der Schweiz gespeichert sind, werden die Unternehmen diese den Behörden auf Anfrage herausgeben. Da hat man als Schweizer rechtlich keine Chance.» Durch CISPA aber muss die Initiative nicht mehr zwingend von den Behörden ausgehen.

Beispielsweise Facebook könnte damit Logfiles eines Gesprächs an die NSA senden, wenn sie nur den Verdacht haben, irgendjemand plane etwas Illegales – reine Willkür also. Die Befürworter von CISPA sehen darin eine Möglichkeit der Bekämpfung von Spionage und Hackerangriffen. Es soll darum auch helfen, präventiv gegen Bedrohungen aus dem Netz vorgehen zu können.

Obama legt Veto ein

Ob dieses Gesetz in den USA angenommen werden soll, darüber wird momentan heftig debattiert. In diesen Tagen liegt es im US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung bereit. Sollte das Repräsentantenhaus die Vorlage durchwinken, was als wahrscheinlich gilt, müsste der Senat noch darüber entscheiden. Oder Obama legt sein Veto ein. Dass er dies machen würde, hat er bereits angekündigt. Die Demokraten gelten gemeinsam mit verschiedenen Datenschutzvereinigungen als Hauptkritiker des momentanen Entwurfs.

Dem gegenüber steht unter anderem die Lobbyorganisation TechNet, eine Vereinigung von Technologieführern wie Yahoo-Chefin Marissa Mayer, Google-Chairman Eric Schmidt oder Microsofts Generaljustizar Brad Smith, die zu den Fürsprechern des Gesetztes gehören.

Das Gesetz lag bereits im letzten Jahr zur Abstimmung bereit, scheiterte aber im Senat, nachdem es im Repräsentantenhaus angenommen wurde. Daraufhin wurde es überarbeitet, die Massnahmen für den Schutz der Privatsphäre gehen dem Weissen Haus aber auch jetzt noch nicht weit genug.