CCC verklagt deutsche Regierung

Einzelne Vertreter der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und deren Bundesnachrichtendienst (BND) werden vom CCC vor den Kadi gezerrt. Der Vorwurf: Regierung und Geheimdienst hätten den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) bei dessen Datensammelprogramm unterstützt.

«Wir werden nächsten Montag eine entsprechende Klage einreichen», meint Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, in einer Mail. Laut Kunze stehen mehrere Personen und Organisationen hinter der Klage, darunter die deutsche Sektion der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Wie Kurz weiter ausführt, geht der Hauptvorwurf dahin, dass die Angeklagten «nicht einmal versucht haben zu verhindern, dass Telefone angezapft, Computer gehackt und ausspioniert sowie riesige Datenmengen gesammelt wurden, obwohl wir klare Gesetze haben, welche Auslandspionage verbieten».

Wie die CCC-Sprecherin weiter ausführt, werde die Anklageschrift 50 Seiten umfassen und am Montag veröffentlicht.

Wie Der Spiegel bereits letztes Jahr gestützt auf Dokumente von Edward Snowden enthüllt hatte, hätten neben dem BND auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine entscheidende Rolle im Ausstausch von Informationen mit der NSA gespielt. Die NSA soll dabei den Verfassungsschutz sogar mit der Spyware XKeyscore versorgt haben. Dieses Tool wird von der NSA verwendet, um eine grosse Anzahl von E-Mails, Browser-Verläufe und Online-Chats zu durchforsten und auszuwerten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat unterdessen zugegeben, dass es XKeyscore «getestet» habe. Es sei «völlig normal», solche Software auszutauschen. Das Tool sei aber nicht zur Sammlung, sondern nur zur Analyse von Daten beigezogen worden, heisst es. Damit habe man sich nach deutschem Recht gesetzeskonform verhalten.

Deutsche Behörden sind nicht die einzige rechtliche Zielscheibe des CCC. Bereits hängig ist ein Verfahren gegen den britischen Geheimdienst GCHQ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.