Neues Urheberrecht: jetzt gilts ernst

Es war nur noch eine Frage der Zeit. Bereits Mitte Juli hat das "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" [1] den deutschen Bundestag passiert. Letzten Freitag wurde es im Bundesgesetzblatt publiziert und ist damit am Samstag in Kraft getreten. Während sich die Musik- und Filmindustrie die Hände reiben, bedeutet das neue Urheberrecht für den Privatanwender weniger Freiheit im Umgang mit Kopien und Musik aus dem Internet. So ist es in Deutschland ab sofort verboten, den Kopierschutz von DVDs oder CDs zu umgehen, auch wenn man sich nur eine Privatkopie anlegen möchte. Auch auf File-Sharing-Börsen wie KaZaA müssen deutsche User in Zukunft verzichten. Das Gesetz erlaubt nur Kopien, wenn sie nicht aus einer "offensichtlich rechtswidrigen Quelle" stammen.

Ist bereits jetzt das Recht auf die Zweit-CD fürs Auto oder den Discman in Deutschland stark eingeschränkt, müssen sich Anwender auf weitere Verschärfungen gefasst machen. Laut Gerd Gebhardt, Vorsitzender der Phonoverbände [2], stehen "weitere wichtige Änderungen" des Gesetzes an, die "zügig" erfolgen sollen. Gebhardt stellt sogar die Frage, wo es Kopien überhaupt noch brauche, da Musik in Deutschland nahezu überall verfügbar sei. Als wäre dem nicht genug, diskutiert die EU-Kommission über die Einführung einer neuen Richtlinie, die das europäische Urheberrecht stärker an den umstrittenen amerikanischen "Digital Millenium Copyright Act" anlehnt [3]. Urheberrechthalter könnten dann die Herausgabe von persönlichen Informationen über einzelne Bürger per Gericht erzwingen, wie dies momentan in den USA der Fall ist. Die Abstimmung über die neue Richtlinie sollte eigentlich am elften September stattfinden, wurde aber kurzfristig auf November verschoben.

Schweizer Anwender können sich zur Zeit noch glücklich schätzen. Hierzulande wird das Urheberrecht im Vergleich mit unserem nördlichen Nachbar noch relativ locker gehandhabt. Sowohl das Anfertigen von Privatkopien geschützter CDs als auch das Herunterladen von Tauschbörsensongs sind per Gesetz nicht eindeutig verboten. Dies wird sich wahrscheinlich in ein paar Jahren ändern. Mehr dazu in zwei unserer Topthemen, siehe [4] und [5].