E-Voting: Kanton Genf mahnt Chaos Computer Club ab

IT-Security-Experten des Chaos Computer Clubs Schweiz (CCC-CH) haben kürzlich das Genfer E-Voting-System untersucht und gezeigt, dass Stimm- und Wahlberechtigte einfach auf eine gefälschte E-Voting-Webseite umgeleitet werden können. 

Der für das E-Voting-System zuständige Kanton Genf hat den CCC-CH nun abgemahnt, wie steigerlegal.ch berichtet. Im französischsprachigen Schreiben geht es allerdings nicht um die Sicherheit des elektronischen Wahlsystems. Michèle Righetti, die Staatskanzlerin in Genf, mahnt darin, dass diese Seite eine Reproduktion der offiziellen Wappen verschiedener Kantone einschliesslich Genf benutze. Eine solche Nutzung verstosse gegen das Bundesgesetz Art. 28 Wappenschutzgesetz. Art. 28 stellt den «unzulässigen Gebrauch öffentlicher Zeichen» unter Strafe. 

Weiter ist die Rede von einem Verstoss «gegen den Volkswillen», gemäss dem 14. Titel des Strafgesetzbuchs, allerdings ohne eine konkrete Straftat zu nennen. Ausserdem wirft der Kanton Genf dem CCC vor, «die genannte Abstimmung und das Vertrauen der Wähler in das Endergebnis zu untergraben.» 

Der CCC-CH zeigt sich davon auf Twitter unbeeindruckt:

Die Machtdemonstration der @GE_chancellerie beeindruckt uns nicht: weder lassen wir uns den Mund verbieten noch lassen wir uns mit Geld abspeisen, um von sicherem und vertrauenswürdigem E-Voting zu schwadronieren. https://t.co/uz45FfiPWc #EVoting #NoEVoting #Abst18 #CHvote

— Chaos Computer Club Schweiz (@CCC_CH) 21. November 2018

«Die Aktion wurde im Namen des CCC-CH durchgeführt und wird von der Basis getragen», sagt Hernani Marques, Mediensprecher des CCC-CH gegenüber PCtipp auf Anfrage. «Sollten wir effektiv angeklagt werden, wird der CCC Schweiz hier aktiv.»

Zwar ist das ganze eine Reaktion auf die Aktion des Schweizer Chaos Computer Clubs, doch das oben erwähnte Schreiben des Kantons Genf richtet sich direkt an Volker Birk, respektive die von ihm geleitete Firma Pitbit AG. Dieses Unternehmen ist der Provider des Servers, der für den Test benutzt wurde. 

«Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir mit dem Kanton Genf in der Sache nicht sprechen bisher», sagt Volker Birk zum Schreiben. Als CCC Schweiz befassten sie sich mit Technikfolgenabschätzung. Nun habe man sich das E-Voting-System des Kantons Genf genau angeschaut und komme offensichtlich zu «völlig anderen Ergebnissen als die Experten, von denen der Kanton sonst beraten wird.»

Birk schiebt nach: «Wäre es da nicht sinnvoll, wenn wir miteinander sachlich diskutieren?» Statt auf die Kritik sachlich einzugehen, werde die Intensität des «Verhamlosens, Abwiegelns und Abstreitens» gesteigert. Eine Diskussion finde nicht statt. Man scheine E-Voting gegen alle Kritik durchdrücken zu wollen. «Offensichtlich wird es also darauf hinauslaufen, dass die Stimmbürger entscheiden», so Birk.