Bundesrat
18.03.2025, 10:22 Uhr
Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben Zielvorgaben des Bundesrates erreicht
Der Bundesrat hat die Zielerreichung von Post, SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2024 überprüft. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Zielvorgaben dieser bundesnahen Unternehmen insgesamt zufriedenstellend erfüllt wurden.
In einzelnen Bereichen kam es allerdings zu Abweichungen. Insbesondere die Skyguide steht vor grossen Herausforderungen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Berichte an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet.
Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben im Jahr 2024 ihren Auftrag zur Gewährleistung des Service public im ganzen Land zuverlässig und mit hoher Qualität erfüllt. Alle vier Unternehmen waren attraktive Arbeitgeber mit einer modernen Personalpolitik und sozialer Verantwortung und engagierten sich zudem für eine Reduktion ihrer CO2-Emissionen. Unterschiede gab es beim finanziellen Erfolg: Während Post, SBB und Swisscom solide Geschäftsabschlüsse vorlegten, geriet Skyguide trotz hohem Verkehrswachstum in die Verlustzone. Zudem blieb die hohe Verschuldung von SBB und Skyguide bestehen.
Swisscom
Swisscom hat die Ziele des Bunderats im Jahr 2024 insgesamt erreicht. Das Unternehmen blieb klare Marktführerin im Schweizer Fernmeldemarkt und baute die Ultrahochbreitband-Infrastruktur (Glasfasernetze und 5G-Mobilfunk) flächendeckend weiter aus. Die Grundversorgung wurde ohne finanzielle Abgeltungen sichergestellt. Die Sicherheit und Stabilität der Netze und der IT-Infrastruktur entsprachen den Erwartungen. Die italienische Tochtergesellschaft Fastweb erzielte ebenfalls gute Marktresultate. Per Ende Dezember 2024 hat Swisscom den italienischen Ableger des britischen Vodafone Konzerns übernommen. Swisscom wird das Unternehmen mit seiner italienischen Tochtergesellschaft Fastweb fusionieren.
Das finanzielle Ergebnis auf Konzernebene war solide, wenn auch schwächer als im Vorjahr. Umsatz, Ergebnis und Reingewinn gingen zurück, ebenso der Unternehmenswert (gemessen am Aktienkurs). Die Performance der Swisscom-Aktie (Kursentwicklung und Rendite) blieb im Branchenvergleich unterdurchschnittlich. Die Dividende betrug unverändert 22 Franken je Aktie, was einer Ausschüttung an den Bund von 581 Millionen Franken entsprach.
Auf kurze Sicht besteht die dringlichste Herausforderung von Swisscom darin, die Grossfusion in Italien zum Erfolg zu führen. Auf mittlere Sicht hängt das Wohlergehen des gesamten Unternehmens vom Ausbau der Ultrahochbreitbandnetze ab, was anhaltend hohe Investitionen erfordern wird, die in einem insgesamt stagnierenden Markt zu erwirtschaften sind. Bei all dem ist Swisscom gefordert, die Risiken stets gut im Auge zu behalten.
Post
Die Post hat die strategischen Ziele des Bundesrates im Jahr 2024 insgesamt erreicht. Sie erbrachte die Grundversorgung mit Postdiensten und im Zahlungsverkehr in guter Qualität und zu angemessenen Preisen. Sie hielt ihre Marktanteile im Kerngeschäft (Briefe, Pakete, Zahlungsverkehr und Personenverkehr), wenn auch in einem insgesamt schrumpfenden Markt: Wie in den Vorjahren wurden weniger Briefe, Zeitungen und Pakete befördert und weniger Geschäfte am Postschalter abgewickelt. Zudem litt der Geschäftserfolg von PostFinance unter den tieferen Zinsen. Dennoch verbesserte die Post ihren Umsatz um 347 Millionen Franken auf 7,63 Milliarden Franken und ihr Betriebsergebnis um 78 Millionen Franken auf 401 Millionen Franken. Massgeblich dazu beigetragen hat die Anpassung der Posttarife. Der Konzerngewinn erhöhte sich ebenfalls um 70 Millionen Franken auf 324 Millionen Franken. Angesichts des guten Geschäftsabschlusses wird die Dividende für den Bund von 50 Millionen Franken auf 100 Millionen Franken erhöht.
Die Post steht unverändert vor der grossen Herausforderung, dass sie die Grundversorgung eigenwirtschaftlich finanzieren muss, obwohl die entsprechenden Angebote immer weniger genutzt werden. Die Post begegnet dieser Herausforderung mit einer zweigeteilten Strategie: Zum einen erhöht sie die Effizienz im Kerngeschäft, was unter anderem eine Umgestaltung des Poststellennetzes voraussetzt; zum anderen erschliesst sie neue Märkte ausserhalb der Grundversorgung – etwa im Bereich der digitalen Dienstleistungen –, was auch über Firmenkäufe geschieht. Diese Strategie hat sich in der Zielperiode 2021 bis 2024 insofern bewährt, als die Post solide finanziert dasteht. Die neuen Geschäftsbereiche vermochten bisher aber erst wenig zur Kompensation des Rückgangs im klassischen Postgeschäft beizutragen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die eigenwirtschaftliche Finanzierung der Grundversorgung aufgrund des Nachfrageschwundes auf lange Sicht in Frage gestellt ist. Daher hat er eine Modernisierung der Grundversorgung im Bereich der Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen in die Wege geleitet.
SBB
Die SBB hat die Ziele des Bundesrates im Jahr 2024 insgesamt erreicht. Der Bahnbetrieb war trotz starken Verkehrs und vieler Baustellen insgesamt sicher, stabil und pünktlich. Die Wiederinstandsetzung des Gotthard-Basistunnels wurde gut gemeistert. Die CO2-Emissionen gingen plangemäss zurück.
Die finanzielle Lage der SBB blieb angespannt. Zwar verbesserte sich das Jahresergebnis von 267 auf 275 Millionen Franken; dazu trug vor allem der Fernverkehr bei, der erstmals wieder das Nachfrageniveau übertraf, wie es vor der Corona-Pandemie bestand. Gleichzeitig verschärften sich jedoch die Probleme der Güterverkehrssparte SBB Cargo. Ihr Verlust stieg von 40 auf 76 Millionen Franken. Zudem nahm die Nettoverschuldung der SBB um 809 Millionen auf über 12 Milliarden Franken zu und entfernte sich so wieder von der vom Bundesrat gesetzten Obergrenze von 6,5xEBITDA. Der Bundesrat hält an seiner Erwartung fest, dass diese Obergrenze spätestens im Jahr 2030 wieder eingehalten wird, um die Verschuldung der SBB auf ein langfristig tragfähiges Niveau zurückzuführen. Der Bund trägt seinen Anteil zur Schuldenreduktion bei. Wie vom Parlament am 27. September 2024 beschlossen, leistete er Anfang März 2025 einen Kapitalzuschuss von 850 Millionen Franken aufgrund der erlittenen Covid-Verluste im Personenfernverkehr.
Die Stabilisierung der finanziellen Lage bleibt somit die zentrale Herausforderung für die SBB in den kommenden Jahren, sowohl auf der Ebene des Gesamtunternehmens als auch – mit besonderer Dringlichkeit – bei SBB Cargo. Es gilt, die durch die Revisionen von Gütertransportgesetz und SBB-Gesetz geschaffenen Chancen und Spielräume zu nutzen.
Skyguide
Skyguide hat die Ziele des Bunderates im Jahr 2023 teilweise erreicht. Die Sicherheit des zivilen Flugverkehrs und die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe waren stets gewährleistet. Allerdings wurden die Zielvorgaben der EU-Kommission im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EU nicht überall erfüllt. So blieben die Kapazität (Pünktlichkeit), die wirtschaftliche Effizienz (Kosten und Gebühren) und die Reduktion der CO2-Emissionen (Optimierung der Flugrouten durch Vermeidung von Umwegen) hinter den Anforderungen der EU-Kommission zurück.
Die finanzielle Situation von Skyguide präsentierte sich erneut problematisch. Die Kosten stiegen stärker als die Einnahmen, obwohl der Verkehr kräftiger wuchs als angenommen und erstmals über dem Niveau lag, wie es vor der Corona-Pandemie bestand. Unter dem Strich resultierte ein statutarischer Verlust von 12,4 Millionen Franken. Vom Darlehen über 250 Millionen Franken, das der Bund während der Corona-Pandemie gewährt hatte, konnte Skyguide 2024 statt der geplanten 35 lediglich 15 Millionen Franken zurückzahlen.
Skyguide ist mit der zentralen Herausforderung konfrontiert, ohne Abstriche bei der Sicherheit die Kosten dauerhaft zu senken, um das vom Gesetz verlangte ausgeglichene Ergebnis zu erzielen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Spielräume von Skyguide begrenzt sind: So kann das Unternehmen die Flugsicherungsgebühren nicht selber bestimmen, sondern muss die Vorgaben der EU-Kommission befolgen. Die Verhandlungen über die Gebührenentwicklung in den Jahren 2026 bis 2029 sind zurzeit im Gang. Unabhängig davon wird Skyguide die Kosten konsequent weiter senken müssen. Voraussetzung dafür ist eine tragfähige und konstruktive Sozialpartnerschaft.
Vergütungen der obersten Leitungsorgane von Post, SBB, Swisscom und Skyguide
Die vom Aktienrecht und in den Statuten vorgesehen, legen die Generalversammlungen von Post, SBB, Swisscom und Skyguide die maximalen Beträge fest, die für die Vergütung der obersten Leitungsorgane dieser Unternehmen – Verwaltungsrat und Geschäftsleitung – zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat den diesbezüglichen Anträgen der Verwaltungsräte im Hinblick auf das Geschäftsjahr 2026 zugestimmt. Diese enthalten neu eine Reserve von 3 Prozent für nicht direkt beeinflussbare und unvorhergesehene Verpflichtungen. Abgesehen davon bleiben die Vergütungsobergrenzen für 2026 auf dem bisherigen Niveau.
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