VD-Zensur: Der zweite Akt

Eine Waadtländer Untersuchungsrichterin übt derzeit Druck auf viele Provider aus, eine Website wegen angeblich ehrverletzenden Ausserungen zu sperren. Nun sollen die Rekurse der ISPs abgeschmettert werden, wie es in einem vom Provider Init7 veröffentlichten Brief [1] heisst. Als Begründung wird das Rosenberg-Urteil von 1995 herangezogen, wonach der Provider als Vermittler der Inhalte verantwortlich sei.