Start-ups bleiben auf der Strecke

Onlinedienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie von den Betreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Kritiker warnen auch, dass es gerade für grosse Internetfirmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen – während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass grosse Netzbetreiber wie etwa Comcast auch selbst Inhalteanbieter sind – und eigenen Diensten den Vorzug geben könnten. Ausserdem gibt es in vielen Regionen in den USA nur einen Breitbandanbieter, so dass Verbraucher keine Alternative haben.

Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai verspricht hingegen durch die Änderung höhere Investitionen in die Telekom-Infrastruktur. Er war von Präsident Donald Trump zum Chef des Gremiums gemacht worden. Die Republikaner haben dort die Mehrheit. Die beiden demokratischen Mitglieder stimmten gegen den Vorschlag.

Vor der Entscheidung hatte es auch Wirbel um Reaktionen aus der Bevölkerung in dem Verfahren gegeben. Bürger konnten sich mit Kommentaren einbringen und Gründe für oder gegen die Abschaffung der Regeln nennen. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sagte, dass dieser Prozess durch Millionen gefälschter Kommentare manipuliert worden sei. Bei zwei Millionen dieser Kommentare seien gestohlene Identitäten benutzt worden.

Schneiderman und mehrere andere Generalstaatsanwälte forderten deswegen, die Abstimmung zu verschieben. Am Donnerstag kündigte er eine Klage an.