Es scheint, dass du einen guten Draht ...

Es scheint, dass du einen guten Draht zu Jungpolitiker Lukas Reimann (SVP) hast. Er ist ja ein wenig dein verlängerter Arm ins Parlament.

Ja, es ist ein guter Draht vorhanden - von Lukas habe ich ja einen Lobbyistenausweis. Ich war auch überrascht, dass ausgerechnet jemand von der SVP zu meinen ersten guten Kontakten gehört. Wir haben durchaus Gemeinsamkeiten wie etwa bei der Transparenz im Staatswesen oder der Wahrung unserer Freiheit. Es ist kein Zufall, dass ich ihn über die Transparenzinitiative kennengelernt habe.

Eigentlich hat ja die SVP und die PPS das Heu nicht auf der gleichen Politbühne.

Was bei jeder anderen Partei auch stimmt - deshalb gibt es uns. Wir haben auch Kontakte zu den Nationalräten Christian Wasserfallen (FDP) und Antonio Hodgers (Grüne). Auch habe ich mich schon mit Vertretern der GLP, CVP, SP und von Jungparteien getroffen. Wir bemühen uns, mit möglichst vielen Parteien und Organisationen Kontakte zu haben. Denn wo es Gemeinsamkeiten gibt, wäre es falsch, diese nicht für gemeinsame Aktionen zu nutzen. Wir sind weder links noch rechts und das leben wir auch. Schubladendenken ist out, wir wollen sachlich politisieren.

Wo stehen wir in Sachen Privatsphäre und Datenschutz in der Schweiz? Machen die führenden Parteien einen guten Job in dieser Sache?

Leider nur bedingt. Wir sind glücklich darüber, dass der Bundesrat aktuell prüfen lässt, inwiefern das Datenschutzgesetz modernisiert werden muss. Diese Überprüfung ist übrigens auch der Grund, dass der Bundesrat die Ablehnung unserer Motion empfiehlt. Sehr unzufrieden sind wir aber über das Vorgehen bei der Revision der Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Das EJPD mit Frau Bundesrätin Sommaruga an der Spitze änderte kürzlich diese Verordnung und führte so auf dem Schleichweg mehr Überwachung ein - trotz hängiger Revision des zugehörigen Bundesgesetzes, wozu das Volk das letzte Wort hätte.

Hanspeter Thür will Google Street View verbieten, weil es die Privatsphäre verletzen könnte. Auf der anderen Seite lieben die Schweizer Street View. Was ist die Meinung der PPS zu dieser Problematik?

Google Street View muss sich, wie alle anderen auch, an die Schweizer Gesetzgebung halten. Ich finde es deshalb sehr gut, dass Google den Entscheid an das Bundesgericht weitergezogen hat. So herrscht in Zukunft Klarheit über den Status Quo. Gar nicht nachvollziehen kann ich beim Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass sensible Orte speziell durch Verpixelung markiert werden sollen. Ein Schuss in den Ofen. In meinen Augen wäre es falsch, Street View ganz zu verbieten. Ein grosses öffentliches Interesse besteht. Aber die Anonymisierung muss zuverlässig funktionieren.

In der Vergangenheit hat das Hacker-Kollektiv Anonymous viel von sich reden gemacht. Zählst du solche Haktivisten zum militanten Arm der PPS? Oder sind das einfach Kriminelle?

Grundsätzlich muss ich festhalten, dass die PPS nichts mit Anonymous am Hut hat. Ich verstehe jedoch die Anliegen des Kollektivs, es existiert aus ähnlichen Gründen wie die Piratenpartei. Doch es gibt grosse Unterschiede: Wir wollen Gesetze ändern und unsere Ziele politisch mit erkennbaren Mitgliedern erreichen. Wir verurteilen illegale Aktionen, wie etwa als Ende 2010 die Website der PostFinance lahmgelegt wurde.

Denis Simonet studiert Informatik an der Fachhoschule in Biel und arbeitet bei einem IT-Unternehmen. Er betreibt einen Blog und ist Reporter für den hauseigenen Podcast parrot.fm. Er twittert unter SciF0r und ist auch auf Google+ aktiv.

www.piratenpartei.ch