EU will stärker überwachen

Ein umstrittenes Gesetz, dass bereits in der Schweiz für Aufruhr gesorgt hat, soll laut Statewatch [1] in ähnlicher Weise in der EU zur Anwendung kommen: die zwingende Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. Nur geht die EU dabei noch einen Schritt weiter. Provider sowie Netzwerk- und Telekommunikationsanbieter müssen Informationen zu jeglicher Kommunikation mittels Handy, Festnetztelefon und Internet festhalten und dies für einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren. Zudem sollen Straffverfolgungsbehörden europaweit auf die gespeicherten Daten zugreifen können.