EU-Mitgliedstaaten sind für Internetüberwachung

Dass die Europäische Union die Einführung eines Gesetzes zur zwingenden Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten plant, ist schon länger bekannt [1]. Bisher war jedoch nicht sicher, ob auch wirklich alle Mitgliedstaaten mitmachen würden. Diesem Zweifel scheint nun ein Ende gesetzt. Wie das Online-Magazin Telepolis berichtet [2], hat der Europäische Rat kürzlich einen Fragebogen an alle Mitgliedstaaten versandt, um deren Meinung zu diesem brisanten Thema in Erfahrung zu bringen. Dabei sollen sich die meisten positiv zu dem Vorhaben geäussert haben. Nur Deutschland und Österreich meldeten Bedenken an.