Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Unverändert am Ton des Strategiekonzepts ist ein Nachruf zur Aufforderung, die Vorratsdatenspeicherung in Zukunft gänzlich abzuschaffen. Wenn sie nicht abgeschafft werde, seien zumindest Provider gefordert, solche Vorratsdaten nur noch in der Schweiz zu speichern. Um eine Kontrolle zu gewährleisten, müssten regelmässig stichprobenartig Überprüfungen durch eine unabhängige Amtsstelle vorgenommen werden.

Das Bundesamt für Kommunikation sei gefordert, an der Entwicklung und Umsetzung von neuen technischen Standards zu arbeiten, welche auch Verschlüsselung fördern und durchsetzen würden, heisst es in einem Stratgiepunkt. Im letzten Punkt des Papiers fordert die Digitale Gesellschaft die Schweiz auf, als Mitglied der «Enhanced Cooperation Working Group», einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, zusammenzuspannend und verstärkt an wichtigen Themen der internationalen Kooperation im Internet Governance zu arbeiten.

Norbert Bollow war, wie er uns selber zu verstehen gibt, schon selber öfters am Internet Governance Forum der UN und ist als Koordinator der Civil Society Internet Governance Caucus tätig. Unter anderem war er schon als Observer der Enhanced Cooperation Working Group dabei. Auf die Frage, wer von der Digitalen Gesellschaft vor allem hinter der Konzeption dieses Strategiepapiers stecke, meinte der Mediensprecher, dass er selber als Autor daran gearbeitet habe, zumal Bollow in der Gruppe am stärksten international ausgerichtet sei. Die detailliertere Ausarbeitung eines öffentlichen Communiqués ist mit Sicherheit auch ein Nachhall an den sich breit machenden Presse-Informationsbedarf seit der ersten allgemeinen Verkündigung zur «Strafanzeige gegen Unbekannt».