Fragen an die USA und Grossbritannien

Die Schweiz soll von den USA, Grossbritannien und Nordirland Antworten auf Fragen bezüglich Randdaten und Kommunikationsinhalte erlangen. Fragen sollten klären, ob sich beispielsweise Nachrichtendienste der USA, Grossbritannien & Co. Zugang zu elektronischen Kommunikationsinhalten von Personen in der Schweiz verschafft hätten, sei es nun hierzulande, die USA selber oder durch Drittstaaten. Spezifischere Fragen könnten Quantität betroffener Personen und Informationsdaten betreffen.

Ein Punkt im Strategiepapier der Digitalen Gesellschaft fordert fortlaufende Auskünfte über den diplomatischen Prozess. Insbesondere die Öffentlichkeit soll fortlaufend über die diplomatischen Bemühungen orientiert werden: Eingehende Antworten seien zu veröffentlichen, selbst dann, wenn es sich nur um vorläufige Antworten handle.

Ein wesentlicher Punkt dreht sich um die anstehende Büpf-Revision und der damit umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Es sei abzuklären, wo denn die Vorratsdaten abgespeichert werden. Information darüber könne durch den Dienst «Üpf» bei den vom Büpf betroffenen Providern erhoben werden. Provider, bei denen sensitive Daten im Ausland gespeichert werden, seien angehalten, betroffene Personen über diese Situation informieren. Damit verweist die Digitale Gesellschaft auf mögliche schriftliche Verträge zwischen einzelnen Providern.