Verdachtsunabhängige Überwachung

Die Netzaktivisten kritisieren, dass die Behörden mit dem Kabelaufklärungsgesetz nicht bloss eine Suchfunktion für Metadaten bekämen, sondern auch einen Zugriff auf den ganzen elektronischen Datenverkehr wie Internettelefonie, Mails und Suchanfragen.

Zumal ein Grossteil der Schweizer Internetaktivitäten ohnehin über ausländische Server stattfinden, wären alle von dieser Überwachung betroffen. Man mutmasst, die Kabelaufklärung stelle eine Form der «verdachtsunabhängigen Überwachung» dar, schreiben die Verfasser. Die geplante Kabelaufklärung in der Schweiz erinnere an das Programm «Tempora» des britischen Geheimdienstes GCHQ, befürchten die Gegner.  

Die Grünen wehren sich nach wie vor vehement gegen das neue Nachrichtendienstgesetz. Ermittlungen seien Sache der Bundesanwaltschaft und Polizei. Dagegen habe die SP «komplett die Orientierung verloren», erhärtet die grüne Fraktion ihren Standpunkt gegenüber der «Wochenzeitung»: Obwohl die Parteibasis der SP an der diesjährigen Delegiertenversammlung ein klares «Nein zum Schnüffelstaat» bekundete, sah sich die Parteileitung gegenüber der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK) nicht daran gehindert, die Entwurfsvorlage durchzuwinken.

«Die SP verliert im Wahljahr an Glaubwürdigkeit», glaubt der Sprecher der DigiGes. Denn es sei klar: «Die Basis möchte keinen ausufernden Überwachungsstaat.» Aber was passiert, wenn das Gesetz durchgewunken wird? Die Digitale Gesellschaft habe im Rahmen der BÜPF-Revision die Treffen der Referendumsbewegung mitbegleitet. «Es könnte gut sein, dass sich aus der BÜPF-Referendumsbewegung eine NDG-Referendumsbewegung bildet», versichert er. Dazu sei aber der Zeitpunkt noch verfrüht, meint Gantenbein gegenüber PCtipp. In einem älteren Fraktions-Communiqué stellt die SP jedoch klar, dass sie das Gesetz mit Vorstössen verbessern will. Wenn ihre Anträge nicht durchkommen, werde sie das Gesetz ablehnen.